JuraForum.de > Urteile > VGH-BADEN-WUERTTEMBERG > Beschluss vom 02.02.2005, Aktenzeichen: 3 S 83/05

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 83/05

Beschluss vom 02.02.2005

Leitsatz:	1. Die Anhörungsrüge des § 152 a VwGO ist grundsätzlich auf Verfahrensverstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG begrenzt. Eine analoge Anwendung kommt allenfalls für vergleichbare Verstöße gegen Verfahrensgrundrechte wie etwa Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG in Betracht. 2. Insbesondere im Hinblick auf das Institut der Rechtskraft und das Gebot der Rechtsmittelklarheit sind ab 1. Januar 2005 neben der - abschließenden - gesetzlichen Regelung des § 152 a VwGO sonstige außerordentliche Rechtsbehelfe, wie etwa materiellrechtlich begründete Gegenvorstellungen wegen behaupteter "greifbarer Gesetzeswidrigkeit", bei unanfechtbaren verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht statthaft und somit als unzulässig zu verwerfen.
Rechtsgebiete:	VwGO, GG
Vorschriften:	VwGO § 152 a, GG Art. 103 Abs. 1, GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, GG Art. 3 Abs. 1,
Stichworte:	Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, Verfahrensgrundrechte, Greifbare Gesetzeswidrigkeit,
Rechtskraft:	ja

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