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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgerichtshof Baden-WürttembergBeschluss vom 01.02.2006, Aktenzeichen: 3 S 2407/05 

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 3 S 2407/05

Beschluss vom 01.02.2006


Leitsatz:Bewerben sich mehrere Verkehrsunternehmer um ein und dieselbe Linie zum Verkehr mit Kraftfahrzeugen und erfüllen sie alle die Voraussetzungen des § 13 PBefG, kann aber nur einer von ihnen zum Zuge kommen, hat die Genehmigungsbehörde bei der in ihrem Ermessen stehenden Auswahlentscheidung auch die Ernsthaftigkeit und Realisierbarkeit der von den Bewerbern angebotenen Verkehrsbedienung zu prüfen. Dies schließt eine Prüfung der Wirksamkeit etwaiger Finanzierungsvereinbarungen ein, soweit die Erbringung der angebotenen Verkehrsbedienung hiervon abhängt.
Rechtsgebiete:PBefG, VwGO
Vorschriften:§ 13 PBefG, § 123 VwGO
Stichworte:Anordnungsgrund, Bewerberauswahl, Finanzierungsvereinbarung, Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, ÖPNV, Sicherungsanordnung, Verkehrsbedienung
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 1 K 1394/05 vom 27.10.2005

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Weitere Entscheidungen vom VGH-BADEN-WUERTTEMBERG

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1259/05 vom 30.01.2006

1. Ein Gemeinderat darf grundsätzlich an der Beratung und Beschlussfassung über einen Bebauungsplan, durch den in einem Gewerbegebiet im Einzelnen aufgeführte innenstadtrelevante Sortimente ausgeschlossen werden, mitwirken, wenn er selbst oder eine der in § 18 Abs. 1 GemO genannten Bezugspersonen in der Innenstadt ein Einzelhandelsgeschäft mit einem aufgeführten Sortiment betreibt.

2. Verfolgt die Gemeinde mit dem Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente in einem Gewerbegebiet das Ziel, die Attraktivität der Ortsmitte in ihrer Funktion als Versorgungszentrum zu erhalten und zu fördern, darf sie in die Liste der ausgeschlossenen innenstadtrelevanten Sortimente auch Sortimente aufnehmen, die in der Innenstadt derzeit nicht (mehr) vorhanden sind, deren Ansiedlung dort aber erwünscht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1860/05 vom 27.01.2006

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der in engem systematischem Zusammenhang mit § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO steht, ist einschränkend dahin auszulegen, dass sich die Beschränkung der Prüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts nur auf solche Umstände erstreckt, die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgetragen werden konnten und mussten.

2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung setzt, über die Prognose der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts hinaus, ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse voraus (std. Rspr. des Senats; vgl. Beschluss vom 25.10.2005 - 6 S 1947/05 - mit Nachw. aus der Rspr. des BVerfG).

3. Einzelfall des (nachträglichen) Wegfalls des besonderen öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung einer Gewerbeuntersagung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2516/05 vom 26.01.2006

Auch für den Fall, dass für die Errichtung einer Windkraftanlage eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erforderlich ist, erscheint es angemessen, den Streitwert einer Verpflichtungsklage mit 10 % der Herstellungskosten anzusetzen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - NVwZ 2002, 1112 - DVBl 2002, 706).
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