VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 11 K 2156/16

Urteil vom 28.06.2016


Leitsatz:1. Eine von Anfang an rechtswidrige Einbürgerungszusicherung kann nach § 48 Abs 1 VwVfG zurückgenommen werden.

2. Die Rücknahme einer Einbürgerungszusicherung setzt nicht voraus, dass diese durch Täuschung oder vergleichbares Fehlverhalten, etwa durch Bestechung oder Bedrohung, rechtswidrig erwirkt worden ist. (Abgrenzung von VGH Mannheim, Urteil v. 08.05. 2013 - 1 S 2046/12 - InfAuslR 2013, 343).

3. Die Behörde hat bei der Abwägung der für und gegen eine Rücknahme sprechenden öffentlichen und privaten Belange alle nach Lage der Dinge maßgebenden Umstände zu berücksichtigen.

OrientierungssatzMit seinem Leitsatz 3 schließt sich das Gericht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an; Vergleiche: BVerwG, 2010.11.11, 5 C 12/10, NVwZ 2011, 760.
Rechtsgebiete:LVwVfG, StAG, VwGO, VwVfG
Vorschriften: § 2 LVwVfG, § 3 LVwVfG, § 48 LVwVfG, § 48 LVwVfG, § 3 StAG, § 8 StAG, § 8 StAG, § 1 VwGO, § 79 VwGO, § 114 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 1 VwVfG, § 48 VwVfG, § 48 VwVfG, § 48 VwVfG

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1. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und ggf. Verbreitung der begehrten Auskünfte an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.

2. Ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen insbesondere der Bauwirtschaft ist, verfolgt mit seinen Internetportalen keine journalistische Zielsetzung, wenn diese ersichtlich auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer zugeschnitten sind und der Schwerpunkt des Angebots auf der kommerziellen Vermarktung von Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1739/16 vom 01.06.2016

1. Ein Gesellenprüfungsausschuss, der von einer Innung errichtet wird, ist keine Körperschaft, sondern ein Organ der Innung. Richtiger Beklagter einer Klage, deren Gegenstand eine Gesellenprüfung ist, ist bei dieser Konstellation die Innung, nicht der Gesellenprüfungsausschuss.

2. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren findet bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts keine Verweisung statt.

TenorDer Antrag wird abgelehnt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5952/15 vom 24.05.2016

1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein.

2) Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) ist eine wesentliche, zwingende Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung.

3) Eine wesentliche Voraussetzung des infrage stehenden Verwaltungsakts darf eine Behörde nicht auf eine Nebenbestimmung abschieben. Die Erfüllung der wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen darf nicht der Zukunft überlassen bleiben.

4) Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StA G(juris: RuStAG) kann nicht durch eine Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung zu betreiben, ersetzt werden.

5) Nr. 10.1.14 VAH-StAG ist eine gesetzwidrige Verwaltungsvorschrift.

6) Eine Nebenbestimmung darf isoliert nicht aufgehoben werden, wenn andernfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann.
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