VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 K 3376/13

Urteil vom 23.06.2016


Leitsatz:1. Einen presserechtlichen Auskunftsanspruch kann nur derjenige geltend machen, der einem Presseunternehmen zugeordnet werden kann, das die Gewähr für die publizistische Aufbereitung und ggf. Verbreitung der begehrten Auskünfte an die Öffentlichkeit bietet und an der öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt.

2. Ein Unternehmen, dessen Geschäftszweck die Sammlung und Aufbereitung von Auftragsinformationen für Unternehmen insbesondere der Bauwirtschaft ist, verfolgt mit seinen Internetportalen keine journalistische Zielsetzung, wenn diese ersichtlich auf die Geschäftsinteressen der gewerblichen Nutzer zugeschnitten sind und der Schwerpunkt des Angebots auf der kommerziellen Vermarktung von Daten über die Vergabe öffentlicher Aufträge liegt.
Rechtsgebiete:BDSG, LPresseG, RStV, TKG, TMG, VwGO
Vorschriften: § 1 BDSG, § 41 BDSG, § 4 LPresseG, § 4 LPresseG, § 2 RStV, § 3 TKG, § 7 TMG, § 124 VwGO, § 124 VwGO

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Weitere Entscheidungen vom VG-STUTTGART

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 1739/16 vom 01.06.2016

1. Ein Gesellenprüfungsausschuss, der von einer Innung errichtet wird, ist keine Körperschaft, sondern ein Organ der Innung. Richtiger Beklagter einer Klage, deren Gegenstand eine Gesellenprüfung ist, ist bei dieser Konstellation die Innung, nicht der Gesellenprüfungsausschuss.

2. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren findet bei örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts keine Verweisung statt.

TenorDer Antrag wird abgelehnt.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 5952/15 vom 24.05.2016

1) Die Tatbestandsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) muss zum Zeitpunkt der Einbürgerung erfüllt sein.

2) Die Aufgabe oder der Verlust der bisherigen ausländischen Staatsangehörigkeit nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG (juris: RuStAG) ist eine wesentliche, zwingende Voraussetzung für die Anspruchseinbürgerung.

3) Eine wesentliche Voraussetzung des infrage stehenden Verwaltungsakts darf eine Behörde nicht auf eine Nebenbestimmung abschieben. Die Erfüllung der wesentlichen Erteilungsvoraussetzungen darf nicht der Zukunft überlassen bleiben.

4) Das fehlende Tatbestandsmerkmal des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StA G(juris: RuStAG) kann nicht durch eine Auflage, das Ausscheiden aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nach der Einbürgerung zu betreiben, ersetzt werden.

5) Nr. 10.1.14 VAH-StAG ist eine gesetzwidrige Verwaltungsvorschrift.

6) Eine Nebenbestimmung darf isoliert nicht aufgehoben werden, wenn andernfalls die dann verbleibende Genehmigung nicht mehr dem geltenden Recht entspricht und wenn der begünstigende Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvollerweise nicht bestehen bleiben kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 2 K 4409/15 vom 20.05.2016

1. Die Einführung von Festbeträgen für Arzneimittel durch einen Verweis in den Satzungen der Postbeamtenkrankenkasse auf die Bestimmungen der gesetzlichen Krankenversicherung begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken.

2. Ob die in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entwickelten Grundsätze für die ausnahmsweise Nichtanwendung von Festbeträgen im Einzelfall in Verfahren gegen die Beklagte Anwendung zu finden vermögen, bedarf keiner Entscheidung.
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