VG-STUTTGART – Aktenzeichen: 5 K 89/12

Beschluss vom 20.02.2012


Leitsatz:Die Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs stellt einen hoheitlichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt, da mit der Anordnung und Durchführung der Videoüberwachung rechtsfehlerfrei von der Ermächtigung des § 21 Abs. 2 PolG Gebrauch gemacht wurde.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 52 GKG, § 53 GKG, § 63 GKG, § 42 VwGO, § 123 VwGO, § 154 VwGO, § 162 VwGO, § 294 ZPO, § 920 ZPO

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VG-STUTTGART – Urteil, A 11 K 4225/11 vom 20.02.2012

Die vom tibetischen Asylbewerber auf Anforderung des Gerichts veranlasste Übersendung eines Poststücks (vorliegend: eines Briefes mit unverfänglichem Inhalt) durch Verwandte in der Autonomen Provinz Tibet stellt, wenn das Poststück samt Versendungsumschlag im Original vorliegen, ein wichtiges Indiz für die eigene Herkunft aus der Volksrepublik China dar. Vom Bundesamt eingeholte sog. Text- und Sprachanalysen treffen keine Feststellung hinsichtlich einer bestimmten Staatsangehörigkeit des Probanden. Sie sind auch sonst grundsätzlich fragwürdig, weil sie methodisch und inhaltlich angreifbar sind, der Gutachter anonym bleibt und zudem als Parteigutachter zu bewerten ist.

Soweit das Bundesamt bei tibetischen Volkszugehörigen die Feststellung einer Herkunft außerhalb der Volksrepublik China auf (fehlende) chinesische Sprachkenntnisse, auf (vorhandene) Englischkenntnisse, auf (fehlende) geografische Kenntnisse, auf fehlende Kenntnisse über die Gestaltung von chinesischen Personalausweisen und ähnliches sowie auf ungenaue Angaben zum Fluchtweg stützt, erlauben diese Umstände keinen zwingenden Ausschluss der chinesischen Staatsangehörigkeit.

Die Ausreise von tibetischen Volkszugehörigen aus der Volksrepublik China ist in aller Regel nur illegal möglich.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2778/11 vom 16.02.2012

§ 23 Abs. 3 AFBG lässt es nicht zu, dass über einzelne Teilzeiträume einer Maßnahme eine Förderentscheidung getroffen wird, wenn dieser Teilzeitraum nicht zugleich ein Maßnahmeabschnitt ist oder aber dieser Teilzeitraum die Maximallänge von 24 Monaten ausmacht.Gemäß § 2 Abs. 4 AFBG setzt ein Maßnahmeabschnitt voraus, dass es sich um einen selbständigen Abschnitt innerhalb der Gesamtmaßnahme handelt.EDV- und Kassenanweisungen der Verwaltung vermögen ein Gesetz nicht zu ändern.§ 2 Abs. 3 AFBG gehört zum 1. Abschnitt des AFBG, in dem es ausschließlich um die Förderungsfähigkeit der Maßnahme geht, also zuvörderst um die Frage, ob der Maßnahmenträger mit seinem Fortbildungsangebot die gesetzlichen Anforderungen erfüllt. Die dortigen Regelungen zu fachpraktischen Ausbildungen können schon aus gesetzeslogischen Gründen keine Beschränkung des Förderanspruchs eines Fortbildungswilligen ergeben mit dem Argument, absolvierten Praktika seien nicht als "Unterrichtsstunden" oder "Lehrveranstaltungen" im Sinne des § 2 Abs. 3 AFBG anzusehen (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 11.10.2011 - 12 S 201/10-, ). Eine Gesetzesauslegung, die zu dem Ergebnis führt, dass einem Fortbildungswilligen, der eine förderfähige Maßnahme durchläuft, die in vollem Umfang einer landesrechtlichen Ausbildungsverordnung entspricht, gerade deshalb teilweise Förderung versagt wird und dieser - insoweit - auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II verwiesen wird, hat wenig für sich.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 2779/09 vom 15.02.2012

1. Bei einer Bauvoranfrage darf die (strittige) Frage der gesicherten Erschließung des Baugrundstücks ausgeklammert werden, wenn im Übrigen ein Sachbescheidungsinteresse besteht.

2. Im Fall einer ersatzlosen Aufhebung einer Wohngebietsfestsetzung und einer damit verbundenen Herabzonung eines Grundstücks mit Baulandqualität zu einer "Fläche für die Landwirtschaft" sind besondere Anforderungen an eine angemessene und gerechte planerische Abwägungsentscheidung zu stellen. Insbesondere haben die durch Art. 14 GG besonders geschützten Eigentümerinteressen am Erhalt bestehender Nutzungsrechte in besonderem Maß in die Abwägung einzufließen.
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