VG-OLDENBURG – Aktenzeichen: 11 A 3167/10

Urteil vom 22.06.2011


Leitsatz:Die Yeziden aus der Türkei, welche eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung vom 18. Oktober 1990 erhalten haben, können auch nach dem Inkraftreten des AufenthG zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG iVm dem Runderlass des MI vom 27. September 1992 beanspruchen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG steht dem Anspruch nach § 23 Abs. 1 AufenthG nicht entgegen.
Rechtsgebiete:AufenthG, VwGO
Vorschriften: § 2 AufenthG, § 5 AufenthG, § 23 AufenthG, § 25 AufenthG, § 26 AufenthG, § 101 AufenthG, § 75 VwGO

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