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JuraForum.deUrteileVerwaltungsgericht LüneburgUrteil vom 28.08.2002, Aktenzeichen: 5 A 44/01 

VG-LUENEBURG – Aktenzeichen: 5 A 44/01

Urteil vom 28.08.2002


Leitsatz:1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.
Rechtsgebiete:BGB, BRAO
Vorschriften: § 1 BGB, § 10 BGB, § 103 BGB, § 200 BGB, § 1 BRAO, § 10 BRAO, § 29 BRAO, § 59 BRAO, § 200 BRAO

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VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 44/01 vom 28.08.2002

1. Zur Erlaubnispflicht nach dem RBerG für den geschäftsmäßigen Forderungserwerb zum Zewcke der Einziehung auf eigene Rechnung durch eine Stiftung.

2. Verwirklicht eine Stiftung ihren satzungsgemäßen Zweck der Verbraucherberatung und des Verbraucherschutzes u.a. durch den geschäftsmäßigen Erwerb von Forderungen zu dem Zweck, diese ausschließlich durch Rechtsanwälte einziehen zu lassen, so liegen darin keine besonderen Umstände, die für diese Rechtsform der Betriebsführung sprechen, auch wenn die Stiftung gegenüber den Schuldnern auf die Erstattung der bei dem Forderungseinzug entstehenden Rechtsanwaltsgebühren verzichtet.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 38/02 vom 19.08.2002

1. Grundsätzlich kann für eine Auswahlentscheidung bei Beurteilungsgleichstand von Bewerbern auf eine "Rangfolgeliste" / "Orientierungsliste" zurückgegriffen werden, die mehrere Kriterien miteinander verbindet.

2. Bei mehr als 2 Jahre zurückliegenden Regelbeurteilungen und hieraus resultierendem Gleichstand sämtlicher Mitbewerber darf allerdings die bloße "Standzeit" auf dem Dienstposten nicht zum dominanten Auswahlkriterium werden.

3. Zur Wahrung des Leistungsprinzips aus Art. 33 Abs. 2 GG sind bei unergiebigen Regelbeurteilungen und zwecks Meidung einer "Standzeit"-Dominanz aktuelle, sämtliche Leistungsaspekte berücksichtigende Bedarfsbeurteilungen zu erstellen.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 3 B 56/02 vom 02.08.2002

Die Zulässigkeit einer Platzverweisung nach dem NGefAG wird durch das Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) nicht ausgeschlossen. Die Platzverweisung durch die Polizei ist vielmehr eine notwendige Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes, um Regelungen für die Zeit bis zu einer Entscheidung durch das Familiengericht zu treffen.
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