VG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: A 10 K 13155/98

Urteil vom 28.02.2001


Leitsatz:1. Eine Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach §§ 31 Abs 4, 34a Abs 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (Feststellung, dass dem Ausländer aufgrund seiner Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht; Anordnung der Abschiebung in den sicheren Drittstaat) ist nur mit der Anfechtungsklage anzugreifen.

2. Es bestehen keinerlei eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art 100 GG rechtfertigende Zweifel daran, dass die Tschechische Republik ein sicherer Drittstaat im Sinn von Art 16a Abs 2 GG, § 26a AsylVfG (AsylVfG 1992) ist.

3. Abschiebungshindernisse und Duldungsgründe stehen im Gegensatz zur Abschiebungsandrohung der Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung entgegen. Das gilt auch für sog inlandsbezogene Abschiebungshindernisse. Auch sie sind vom Bundesamt zu prüfen.

4. Das Bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft mit einem im Bundesgebiet lebenden Angehörigen, bezüglich dessen die Voraussetzungen von § 51 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bestandskräftig festgestellt sind, führt zur Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung des Bundesamts.
Rechtsgebiete:AsylVfG, JGG, VwGO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 3 AsylVfG, § 4 AsylVfG, § 11 AsylVfG, § 14 AsylVfG, § 25 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 32 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 51 AsylVfG, § 71 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 1 JGG, § 1 VwGO, § 102 VwGO, § 113 VwGO, § 155 VwGO, § 167 VwGO

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