VG-HAMBURG – Aktenzeichen: 7 E 5650/15

Beschluss vom 06.11.2015


Leitsatz:Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan
Rechtsgebiete:BauGB, BauNVO, BGB, BImSchG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 31 BauGB, § 31 BauGB, § 1 BauNVO, § 2 BauNVO, § 15 BauNVO, § 15 BauNVO, § 906 BGB, § 22 BImSchG, § 22 BImSchG, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 159 VwGO, § 920 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom VG-HAMBURG – Beschluss vom 06.11.2015, Aktenzeichen: 7 E 5650/15 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom VG-HAMBURG

VG-HAMBURG – Beschluss, 7 E 5333/15 vom 28.10.2015

Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.

VG-HAMBURG – Urteil, 10 K 1426/06 vom 19.12.2006

Für den Erwerb der nach § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss geprüfter Bilanzbuchhalter geforderten Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen ist nicht zwingend eine betriebliche Tätigkeit erforderlich. Eine langjährige Lehrtätigkeit, die die Gegenstände des § 1 Abs. 2 der Verordnung umfasst, kann im Einzelfall auch zur Prüfungszulassung führen.

VG-HAMBURG – Beschluss, 10 E 3495/06 vom 11.12.2006

1. Grundsätzlich keine Beeinträchtigung der Eheschließungsfreiheit, wenn Aufenthaltserlaubnis in einem Fall verzagt wird, in dem die Eheschließung nicht unmittelbar bevorsteht. 2. Grundsätzlich kann ein Abschiebungsverbot nicht daraus hergeleitet werden, dass im Heimatstaat ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung nicht besteht.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamburg:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.