VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Aktenzeichen: 7 L 702/11.F.A

Beschluss vom 11.03.2011


Leitsatz:1. Der Ausschluss einstweiligen Rechtsschutzes nach § 34 a Abs 2 AsylVfG setzt voraus, dass die Einreise aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art 16 a Abs 2 GG erfolgt ist. Findet die Einreise unmittelbar aus dem Herkunftsstaat, der kein sicherer Drittstaat ist oder aus einem sonstigen Drittstaat statt, kommt § 34 a Abs 2 AsylVfG nicht zur Anwendung.2. Die in Art 18 der Charta der Grundrechte der EU enthaltene Garantie eines wirksamen Rechtsbehelfs ist auch von deutschen Behörden und Gerichten zu beachten, soweit sie im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr 343/2003 tätig werden.Zur Wahrnehmung des Selbsteintrittsrechts nach Art 3 Abs 2 und 15 der Verordnung (EG) Nr 343/2003 wegen einer ärztlich diagnostizierten posttraumatischen Belastungsstörung.
Rechtsgebiete:AsylVfG, VwGO
Vorschriften: § 27 AsylVfG, § 34 AsylVfG, § 80 AsylVfG, § 1 VwGO, § 3 VwGO, § 34 VwGO, § 80 VwGO, § 88 VwGO

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