VG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 1 K 246/15

Urteil vom 22.02.2016


Leitsatz:1. Der (Ober-)Bürgermeister und - im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW - der Rat können Vorschläge einzelner Ratsmitglieder auch dann in die Tagesordnung aufnehmen, wenn das Quorum nach § 48 Abs. 1 Satz 2 GO NRW nicht erfüllt wird.

2. Spätestens ab Beginn der Ratssitzung kann der (Ober-)Bürgermeister einen aufgenommenen Tagesordnungspunkt nicht mehr absetzen.

3. Dem (Ober-)Bürgermeister kommt kein inhaltliches Prüfungsrecht hinsichtlich der in die Tagesordnung aufgenommenen Gegenstände zu. Allein der Rat darf über die ihm vorgelegten Gegenstände entscheiden, auch wenn die Entscheidung allein darin bestehen sollte, sich für unzuständig zu erklären.
Rechtsgebiete:GO, GO NRW, VwGO
Vorschriften: § 3 GO, § 5 GO, § 2 GO NRW, § 3 GO NRW, § 48 GO NRW, § 48 GO NRW, § 1 VwGO, § 154 VwGO, § 154 VwGO, § 167 VwGO

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