VG-DES-SAARLANDES – Aktenzeichen: 11 K 838/08

Urteil vom 15.01.2009


Leitsatz:1. Reist eine Asylklägerin freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) aus und ist darüber hinaus ihre dortige Anschrift nicht bekannt, so bestehen begründete Zweifel am Rechtsschutzinteresse für eine auf Bescheidung ihres Asylantrages als unbeachtlich (statt offensichtlich unbegründet) und Androhung der Abschiebung in den Drittstaat (statt in den Herkunftsstaat) gerichtete Klage.

2. Auch in den Fällen, in denen die Abschiebung des Ausländers in einen sicheren Drittstaat in Betracht kommt, steht es anerkanntermaßen zur freien Disposition des Bundesamtes, entweder das reduzierte Entscheidungsprogramm nach § 31 Abs. 3 AsylVfG oder das gewöhnliche nach § 31 Abs. 2 bzw. § 30 Abs. 3 AsylVfG zu wählen.

3. Ist einer Klägerin mit Blick auf Art. 23 Abs. 2 und 3 SDÜ Gelegenheit zu geben, vor einer Abschiebung in den Herkunftsstaat (hier: Vietnam) freiwillig in einen Drittstaat (hier: Slowakei) auszureisen, so kann das Bundesamt gleichwohl berechtigt sein, in eine Sachprüfung des Asylbegehrens einzutreten.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 26 AsylVfG, § 27 AsylVfG, § 30 AsylVfG, § 31 AsylVfG, § 77 AsylVfG, § 83 AsylVfG, § 7 AufenthG, § 60 AufenthG, § 154 VwGO, § 167 VwGO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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