VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 3 K 1465/11.DA

Urteil vom 05.02.2013


Leitsatz:Für die Klage, ein Bürgerbegehren für zulässig zu erklären, ist allgemeine Leistungsklage, gerichtet auf die Abgabe der Willenserklärung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, statthafte Klageart.

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