VG-DARMSTADT – Aktenzeichen: 1 L 30/15.DA

Beschluss vom 11.02.2015


Leitsatz:1. Der erforderliche Anordnungsgrund im Sinne des § 123 Abs. 1 VwGO ist auch dann zu bejahen, wenn bei einer offenen Ausschreibung der einem Beförderungsbewerber unterlegene Versetzungsbewerber um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachsucht, denn die Verweisung auf ein mögliches Hauptsacheverfahren wäre mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar (a.A. OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 09.03.2010 - 1 B 1472/09 -).2. Die Beschränkung des Bewerberkreises nach Maßgabe der Ziffer 5.2.4. bzw. 5.2.5. der Regelung für die Ausschreibung und Besetzung von Dienstposten in der Zollverwaltung und der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein - ARZV - trägt bei einer starren, rein schematischen Anwendung ohne jede Ausnahmemöglichkeit dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG nicht in angemessener Weise Rechnung.
Rechtsgebiete:GKG, VwGO
Vorschriften: § 52 GKG, § 52 GKG, § 52 GKG, § 1 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO, § 123 VwGO

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1. Erklären beide Beteiligte in einem Verfahren, das die Zahlung einer Abgeltung für krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht genommener Urlaubstage nebst Prozesszinsen betrifft, übereinstimmend die Hauptsache für erledigt, nachdem sich der Dienstherr zur Zahlung eines bestimmten Abgeltungsbetrages bereit erklärt hat, so ist der Kläger nicht gehindert, nachfolgend den Anspruch auf Prozesszinsen erneut auch klageweise geltend zu machen.

2. Der klageweise geltend gemachte unionsrechtliche Urlaubsabgeltungsanspruch war auch schon vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 03.05.2012 (C.337/10) hinreichend bestimmt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, da die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach streitig war.

3. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungswert des Inhalts, dass die Abgabe einer Erledigungserklärung als Rechtsschutzverzicht bzw. Verzicht auf einen bestimmten materiellen Anspruch zu verstehen ist.

VG-DARMSTADT – Urteil, 4 K 1536/14.DA.A vom 17.12.2014

1. Es ist derzeit davon auszugehen, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für sog. Dublin Rückkehrer und subsidiär Schutzberechtigte in Italien systemische Mängel aufweisen, die die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in sich bergen.

2. Die Überstellung dieser Personen nach Italien scheidet auch im Hinblick auf die grundrechtliche Mitverantwortung Deutschlands für Sachverhalte im Ausland und die grundgesetzliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gegenwärtig aus, da dort das Existenzminimum für diesen Personenkreis nicht gesichert ist.

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1. Der Anordnungsgrund für eine einstweilige Anordnung, mit der die vorläufige Zulassung zu einem Studiengang außerhalb der von der Hochschule errechneten Kapazität begehrt wird, ist nicht glaubhaft gemacht, wenn ein Eilantrag erst nach Beginn der Vorlesungen und dem Erlass eines Vergleichsbeschlusses gestellt worden ist. Denn die Antragstellerseite hat dann nicht das ihrerseits Mögliche und Erforderliche veranlasst, um das Studium in dem gewünschten Ausbildungssemester mit Aussicht auf Erfolg aufnehmen zu können.

2. Zur Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs genügt es nicht zu behaupten, die Hochschule habe mit der festgesetzten Zulassungszahl ihre tatsächlich vorhandene Kapazität nicht ausgeschöpft, und darauf hinzuweisen, dass sie Begründungen für angebliche Stellenstreichungen und für Stellenausstattungsentscheidungen zu geben habe.

3. Das Amtsermittlungsprinzip des § 86 Abs. 1 VwGO verpflichtet das Gericht erst dann zu eingehenden Ermittlungen, wenn ein anwaltlich vertretener Antragsteller nach Durchsicht der Kapazitätsberechnungsunterlagen wenigstens ansatzweise dargelegt, dass der Hochschule Berechnungsfehler unterlaufen sind, die zu einer höheren Aufnahmekapazität führen.
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