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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil vom 10.06.2009, Aktenzeichen: 6 SHa 977/09

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Leitsatz:Es ist keinesfalls offensichtlich gesetzwidrig, gem. § 27 Abs. 1 Satz 1 VTV die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wiesbaden anzunehmen für die Inanspruchnahme eines Unternehmers als Bürgen gem. § 1a Satz 1 AEntG (nunmehr: § 14 AEntG 2009) wegen der von seinem Auftragnehmer der ULAK geschuldeten Sozialkassenbeiträge.
Rechtsgebiete:AEntG, VTV, ArbGG, ZPO
Vorschriften:AEntG § 1a Satz 1
VTV § 27
ArbGG § 48 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6
Stichworte:Örtliche Zuständigkeit bei Beitragsklage gegen fingierten Bürgen
Verfahrensgang:ArbG Berlin, 1 Ca 375/09 vom 22.01.2009


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