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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 29.09.2005, Aktenzeichen: 8 DO 330/02 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 8 DO 330/02

Urteil vom 29.09.2005


Leitsatz:Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen.

Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen wurden, nicht eröffnet.

Der außerdienstliche disziplinarrechtliche Tatvorwurf eines Sittlichkeitsdeliktes gegenüber einer im Obhutsverhältnis stehenden Minderjährigen enthält einen ganz erheblichen Schuldvorwurf und zerstört grundsätzlich das Vertrauensverhältnis zum Beamten.

Angesichts der spezifischen Amtspflichten erschüttert eine außerdienstliche Straftat eines Polizeibeamten im besonderen Maße das Vertrauen der Verwaltung und der Allgemeinheit in dessen Integrität und rechtfertigt vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst.
Rechtsgebiete:BBG, BDO, PAG, StGB, StPO, ThürBG, ThürDG
Vorschriften:§ 54 S. 3 BBG, § 77 Abs. 1 BBG, § 2 Abs. 1 BDO, § 2 Abs. 2 BDO, § 77 BDO, § 80 BDO, § 81 BDO, § 82 BDO, § 2 Abs. 1 PAG, § 174 Abs. 1 StGB, § 174 Abs. 4 StGB, § 161 S. 2 StPO, § 163 StPO, § 57 S. 3 ThürBG, § 81 Abs. 1 ThürBG, § 2 Abs. 1 ThürDG, § 11 Abs. 2 ThürDG, § 80 Abs. 6 ThürDG
Stichworte:Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren, Polizeibeamter, Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, Jugendliche, disziplinarrechtliche Übergangsbestimmung, maßnahmebeschränkte Berufung, sachlicher Geltungsbereich, außerdienstliches Dienstvergehen, Achtungswürdigkeit, Vertrauenswürdigkeit, Entfernung aus dem Dienst, Eigengewicht, Milderungsgründe, Weiterbeschäftigung, Vorbildfunktion, Dauer des Disziplinarverfahrens, Verhältnismäßigkeit
Verfahrensgang:VG Meiningen 6 D 60008/00.Me vom 19.03.2002
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Urteil, 8 DO 330/02 vom 29.09.2005

Auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung hat das Rechtsmittelgericht die Zulässigkeit des Disziplinarverfahrens, wie jede Prozessvoraussetzung, von Amts wegen zu prüfen.

Der sachliche Geltungsbereich des Disziplinarrechts ist für Taten von Angehörigen der Volkspolizei, die später in den Thüringer Landesdienst übernommen wurden, nicht eröffnet.

Der außerdienstliche disziplinarrechtliche Tatvorwurf eines Sittlichkeitsdeliktes gegenüber einer im Obhutsverhältnis stehenden Minderjährigen enthält einen ganz erheblichen Schuldvorwurf und zerstört grundsätzlich das Vertrauensverhältnis zum Beamten.

Angesichts der spezifischen Amtspflichten erschüttert eine außerdienstliche Straftat eines Polizeibeamten im besonderen Maße das Vertrauen der Verwaltung und der Allgemeinheit in dessen Integrität und rechtfertigt vorbehaltlich entgegenstehender Umstände des Einzelfalls die Entfernung aus dem Dienst.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 817/03 vom 26.09.2005

1. Ein Grundgebührenmaßstab, der an die Nennweite des Anschlusskanals anknüpft, ist für die Bemessung von Abwassergrundgebühren kein offensichtlich ungeeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

2. Die arbeitsleistungsbezogene Gewichtung bei der Staffelung der Grundgebührensätze knüpft bei der Verwendung eines auf die Nennweite des Anschlusskanals abstellenden Maßstabs nicht an den Innendurchmesser des Anschlusskanals an, sondern an die Durchflussmenge, die bei einem Anschlusskanal mit einer bestimmten Nennweite möglich ist.

3. Zum fehlenden Regelungsgehalt einer im Gebührenbescheid ausgewiesenen "offenen Forderung", die bereits zuvor festgesetzt, angefordert und fällig war, wenn keine Anhaltspunkte für eine beabsichtigte Abänderung der Fälligkeit bestehen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 26.07.2005 - 4 EO 131/02).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 870/05 vom 21.09.2005

Mängel der dienstlichen Beurteilung sind im vorläufigen Konkurrentenstreitverfahren nicht nur dann beachtlich, wenn sie offensichtlich sind. Vielmehr hat der Antragsteller die seinen Anordnungsanspruch begründenden Tatsachen so darzulegen, dass das Gericht mit hinreichender Sicherheit von diesen ausgehen kann. Die Beanstandung der Beurteilung muss in diesem Sinne aussichtsreich sein (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. Beschl. des Senats vom 15.12.1998 - 2 EO 319/98 -, ThürVGRspr 1999, 93; im Anschluss an: VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).

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