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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 3 KO 858/01 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 858/01

Urteil vom 26.11.2003


Leitsatz:1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.

2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
Rechtsgebiete:VwGO, SchwbG, ThürKO, ThürGemHV
Vorschriften:§ 114 S. 1 VwGO, § 5 SchwbG, § 7 Abs. 1 SchwbG, § 8 S. 2 SchwbG, § 15 SchwbG, § 17 Abs. 2 SchwbG, § 19 Abs. 1 S. 2 SchwbG, § 19 Abs. 2 SchwbG, § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ThürKO, § 56 Abs. 2 S. 2 ThürKO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 ThürGemHV, § 6 ThürGemHV
Stichworte:Kündigung, Zustimmung, Rechtmäßigkeitskontrolle, Sach- und Rechtslage, Verfahren, Anhörung, Stellungnahme, Personalvertretung, Ermessen, Interessenabwägung, Sozialwidrigkeit, Zumutbarkeit, Stellenplan, Wegfallvermerk, Verwaltungsorganisation, Organisationsermessen
Verfahrensgang:VG Weimar 5 K 2193/98.We vom 27.08.1999

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Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVG

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZEO 796/01 vom 26.11.2003

1. Die Verwaltungsgemeinschaft ist einerseits eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 46 Abs. 2 Satz 1 ThürKO), anderseits nach § 47 Abs. 2 Satz 2 alleinige Behörde ihrer Mitgliedsgemeinden für die bei der Gemeinde verbleibenden Aufgaben des eigenen Wirkungskreises.

2. Der Bürgermeister einer Mitgliedsgemeinde kann nach § 47 Abs. 2 Satz 4, 2. Halbsatz ThürKO a. F. (jetzt: § 47 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz ThürKO) jederzeit die Aufgaben des eigenen Wirkungskreises an sich ziehen. Dieses sog. Vorbehaltsrecht sichert das Selbstverwaltungsrecht der Mitgliedsgemeinden.

3. Der Bürgermeister, der dieses Vorbehaltsrecht ausübt, ist keine weitere Behörde der Mitgliedsgemeinde. Vielmehr übt er insoweit nur die Funktion des Leiters der Behörde "Verwaltungsgemeinschaft", begrenzt auf den eigenen Wirkungskreis seiner Gemeinde aus. Bei der Frage, ob die Verwaltungsgemeinschaft als Behörde der Gemeinde oder deren Bürgermeister die laufenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises erledigt, handelt es sich demnach ausschließlich um eine Frage der internen Zuständigkeit innerhalb der Behördenorganisation der gemeinschaftsangehörigen Gemeinde. Sie betrifft nicht die sachliche Behördenzuständigkeit im Außenrechtsverhältnis zum Bürger.

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 858/01 vom 26.11.2003

1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.

2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 627/02 vom 26.11.2003

1. Das gesetzliche Formerfordernis eines "bestimmten Antrages" gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO in der Fassung des am 01.01.2002 in Kraft getretenen RmBereinVpG vom 20.12.2001 ist auch dann erfüllt, wenn sich das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers aus der Beschwerdebegründung oder bereits aus der Beschwerdeschrift durch Auslegung unzweifelhaft ermitteln lässt (Anschluss an VGH Bad.-Württ. und OVG HH).

2. Maßgeblich für die fristgerechte Darlegung der Beschwerdegründe gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist allein, dass innerhalb der laufenden Beschwerdebegründungsfrist entscheidungserhebliche Tatsachen vorgetragen werden, die eine andere Beurteilung der Rechtssache in der Rechtsmittelinstanz erwarten lassen. Es kommt nicht darauf an, ob die vorgetragenen Umstände (hier: Neubekanntmachung einer Erschließungsbeitragssatzung) vor oder nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bzw. während der Beschwerdebegründungsfrist eingetreten sind oder erst unmittelbar bevorstehen.

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