Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileTHUERINGER-OVGUrteil vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 3 KO 858/01 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 858/01

Urteil vom 26.11.2003


Leitsatz:1. Die Rechtmäßigkeit der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten beurteilt sich auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der der Kündigung zugrunde liegen soll. Dies schließt es aus, Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen, die erst nach der Kündigung eingetreten sind und damit nicht zum Kündigungssachverhalt gehören (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 - ZfSH/SGB 1991, 311). Demgegenüber ist in rechtlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids abzustellen.

2. In die behördliche Ermessensentscheidung zur Kündigung sind nur solche Tatsachen einzustellen, deren Ermittlung erforderlich ist, um die gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des Schwerbehinderten gegeneinander abwägen zu können (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 - BVerwGE 90, 287 = DVBl. 1992, 1490).
Rechtsgebiete:VwGO, SchwbG, ThürKO, ThürGemHV
Vorschriften:§ 114 S. 1 VwGO, § 5 SchwbG, § 7 Abs. 1 SchwbG, § 8 S. 2 SchwbG, § 15 SchwbG, § 17 Abs. 2 SchwbG, § 19 Abs. 1 S. 2 SchwbG, § 19 Abs. 2 SchwbG, § 55 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ThürKO, § 56 Abs. 2 S. 2 ThürKO, § 2 Abs. 1 Nr. 4 ThürGemHV, § 6 ThürGemHV
Stichworte:Kündigung, Zustimmung, Rechtmäßigkeitskontrolle, Sach- und Rechtslage, Verfahren, Anhörung, Stellungnahme, Personalvertretung, Ermessen, Interessenabwägung, Sozialwidrigkeit, Zumutbarkeit, Stellenplan, Wegfallvermerk, Verwaltungsorganisation, Organisationsermessen
Verfahrensgang:VG Weimar 5 K 2193/98.We vom 27.08.1999

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-OVG – Urteil vom 26.11.2003, Aktenzeichen: 3 KO 858/01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

THUERINGER-OVG - 26.11.2003, 3 KO 858/01 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum