JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 24.10.2006, Aktenzeichen: 2 N 249/04

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 N 249/04

Urteil vom 24.10.2006

Leitsatz:	Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung vom 09.09.2003 (GVBl. S. 468) wird den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage nach § 49 Abs. 3 BBesG (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 41.03 -) gerecht. Der zum Zwecke der Bürokostenentschädigung den Gerichtsvollziehern für das Jahr 2002 gewährte pauschale Gebührenanteil in Höhe von 51,5 % bis zu einem Jahreshöchstbetrag von 18.600,00 Euro zuzüglich der von den Gerichtsvollziehern vollständig vereinnahmten Dokumentenpauschale ist geeignet, die im Durchschnitt sämtlichen Gerichtsvollziehern im Geltungsbereich entstandenen Kosten im Kalenderjahr zu decken. Die 5. Verordnung zur Änderung der Thüringer Gerichtsvollzieherentschädigungsverordnung verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot.
Rechtsgebiete:	BBesG, GG, ThürGVEntschVO, VwGO, ThürGVEntschVO-5.ÄndVO
Vorschriften:	BBesG § 49 Abs. 3, GG Art. 33 Abs. 5, ThürGVEntschVO § 2 Abs. 2, ThürGVEntschVO § 3 Abs. 2, VwGO § 47, ThürGVEntschVO-5.ÄndVO,
Stichworte:	Normenkontrolle, Gerichtsvollzieher, Gerichtsvollzieherentschädigung, Bürokostenentschädigung, Kostendeckung, Berechnungsmodell, normatives Ermessen, Ergebniskontrolle, Rückwirkung,

Um den Volltext vom THUERINGER-OVG – Urteil vom 24.10.2006, Aktenzeichen: 2 N 249/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.