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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 24.09.2003, Aktenzeichen: 1 KO 404/02 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 404/02

Urteil vom 24.09.2003


Leitsatz:1. Eine Jagdhütte kann zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässigen Vorhaben gehören. Sie muss sich, um privilegiert zu sein, aber in Größe und Ausstattung an den Erfordernissen der Jagdausübung orientieren und auf das dafür unabweisbar Notwendige beschränken.

2. Die Errichtung einer Jagdhütte als Übernachtungsmöglichkeit ist nur in Ausnahmefällen geboten.
Rechtsgebiete:BauGB, BauO, ThürBO, ThürVwZV
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 62 BauO, § 55 Abs. 1 ThürBO, § 62 Abs. 1 ThürBO, § 77 Abs. 1 S. 1 ThürBO, § 48 Abs. 1 S. 1 idFv. 27.09.1994 ThürVwZVG
Stichworte:Beseitigungsanordnung, Jagdhütte, Außenbereich, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Lagerung, Futter, Wild, Aufenthalt, Jagdrevier, Jagdberechtigter, Jagdausübung, Übernachtung, sonstiges Vorhaben, Beeinträchtigung, natürliche Eigenart der Landschaft, Verunstaltung, Landschaftsbild, Verhaltensstörer, Bauherr, Zwangsgeld, Androhung, Ersatzvornahme, untunlich
Verfahrensgang:VG Gera 4 K 2266/98 GE vom 13.04.2000
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 404/02 vom 24.09.2003

1. Eine Jagdhütte kann zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässigen Vorhaben gehören. Sie muss sich, um privilegiert zu sein, aber in Größe und Ausstattung an den Erfordernissen der Jagdausübung orientieren und auf das dafür unabweisbar Notwendige beschränken.

2. Die Errichtung einer Jagdhütte als Übernachtungsmöglichkeit ist nur in Ausnahmefällen geboten.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 155/03 vom 26.08.2003

1. Aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Volkszugehörigkeit, sowie Ehegatten einer Mischehe und deren Abkömmlinge, unterlagen bis Ende 1999 in Aserbaidschan einer mittelbaren Gruppenverfolgung, die allein an ihre Volkszugehörigkeit anknüpfte. Eine zumutbare inländische Fluchtalternative in dem Gebiet von Berg-Karabach bestand für sie nicht, da das Gebiet von Aserbaidschan aus nicht ohne erhebliche Gefahr für Leib oder Leben erreichbar war.

2. Die Angehörigen der genannten Gruppe sind nunmehr, seit Beginn des Jahres 2000, im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan dort vor erneut drohender, an ihre Ethnie anknüpfender, mittelbarer Gruppenverfolgung hinreichend sicher.

3. In dem Gebiet von Berg-Karabach besteht für sie im Übrigen eine vom Ausland erreichbare inländische Fluchtalternative. Dort drohen ihnen auch keine anderen Gefahren und Nachteile von vergleichbarem Gewicht.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZEO 937/99 vom 31.07.2003

Der Stückzahlmaßstab ist auch angesichts heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse weiter als tauglicher Steuermaßstab bei der Erhebung der Spielautomatensteuer anzusehen; er entspricht auch dem Grundsatz der Steuergerechigkeit.

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