THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 404/02

Urteil vom 24.09.2003


Leitsatz:1. Eine Jagdhütte kann zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert im Außenbereich zulässigen Vorhaben gehören. Sie muss sich, um privilegiert zu sein, aber in Größe und Ausstattung an den Erfordernissen der Jagdausübung orientieren und auf das dafür unabweisbar Notwendige beschränken.

2. Die Errichtung einer Jagdhütte als Übernachtungsmöglichkeit ist nur in Ausnahmefällen geboten.
Rechtsgebiete:BauGB, BauO, ThürBO, ThürVwZV
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, § 35 Abs. 2 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB, § 62 BauO, § 55 Abs. 1 ThürBO, § 62 Abs. 1 ThürBO, § 77 Abs. 1 S. 1 ThürBO, § 48 Abs. 1 S. 1 idFv. 27.09.1994 ThürVwZVG
Stichworte:Beseitigungsanordnung, Jagdhütte, Außenbereich, Privilegierung, privilegiertes Vorhaben, Lagerung, Futter, Wild, Aufenthalt, Jagdrevier, Jagdberechtigter, Jagdausübung, Übernachtung, sonstiges Vorhaben, Beeinträchtigung, natürliche Eigenart der Landschaft, Verunstaltung, Landschaftsbild, Verhaltensstörer, Bauherr, Zwangsgeld, Androhung, Ersatzvornahme, untunlich
Verfahrensgang:VG Gera 4 K 2266/98 GE vom 13.04.2000
Rechtskraft:ja

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2. Die Angehörigen der genannten Gruppe sind nunmehr, seit Beginn des Jahres 2000, im Falle ihrer Rückkehr nach Aserbaidschan dort vor erneut drohender, an ihre Ethnie anknüpfender, mittelbarer Gruppenverfolgung hinreichend sicher.

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3. Die Versiegelung einer im Naturschutzgebiet gelegenen und zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung unversiegelten Straße stellt keine nach § 4 Nr. 8 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Röthengrund" im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zulässige Unterhaltungsmaßnahme, sondern eine grundsätzlich unzulässige Veränderung der Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung dar.
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