JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 22.01.2009, Aktenzeichen: 2 KO 238/08

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 KO 238/08

Urteil vom 22.01.2009

Leitsatz:	1. Die nach § 31 Abs. 1 ThürKWG bestehende Pflicht zur fristgerechten Konkretisierung der Anfechtungsgründe bezieht sich, soweit nicht die Gültigkeit von Wahlrechtsbestimmungen als solche gerügt wird, nur auf die Angabe der Tatsachen, aus denen sich ein Wahlrechtsverstoß ergeben soll. Eine rechtliche Subsumtion ist demgegenüber nicht erforderlich. 2. Ein zur Bürgermeisterwahl antretender Amtsinhaber ist als Vertreter der Gemeinde nicht gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG gehindert, die Aufgaben wahrzunehmen, für die nach den Thüringer kommunalwahlrechtlichen Bestimmungen die "Gemeinde" und nicht der "Gemeindewahlleiter" zuständig ist. 3. Es begründet einen erheblichen Wahlrechtsverstoß, wenn den an einen Briefwähler gemäß § 15 Abs. 4 ThürKWO zu übersendenden Unterlagen ein weiteres Begleitschreiben beigefügt wird, in dem darum gebeten wird, die Briefwahlunterlagen in den Hausbriefkasten der Gemeinde einzuwerfen.
Rechtsgebiete:	ThürKWG, ThürKWO
Vorschriften:	ThürKWG § 4 Abs. 2 S. 3, ThürKWG § 31 Abs. 1, ThürKWG § 31 Abs. 2, ThürKWG § 32, ThürKWO § 15 Abs. 4,
Stichworte:	Bürgermeisterwahl, Wahlanfechtung, Präklusion, Neutralitätspflicht des Amtsinhabers, Abgrenzung, Zuständigkeit Gemeindewahlleiter -Gemeinde, Briefwahl, Briefwahlunterlagen,
Verfahrensgang:	VG Weimar, 6 K 1360/06 We vom 28.02.2007
Rechtskraft:	ja

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