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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 18.12.2002, Aktenzeichen: 1 KO 639/01 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 639/01

Urteil vom 18.12.2002


Leitsatz:Eine nach § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 eingetretene Verjährung der behördlichen Eingriffsbefugnis steht dem Erlass einer Beseitigungsanordnung nach § 77 Abs. 1 ThürBO ebenso entgegen wie dem Erlass einer Nutzungsuntersagung nach dieser Vorschrift.
Rechtsgebiete:ThürBO, DDR-Verordnung-über-Bevölkerungsbauwerke
Vorschriften:§ 77 Abs. 1 ThürBO, § 11 DDR-Verordnung-über-Bevölkerungsbauwerke
Stichworte:Beseitigungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Eingriffsbefugnis, Verjährung, Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, Vertrauensschutz, Verfahrensrecht, Ordnungsfunktion, Bestandsschutz, Bestandskraft, Verwirkung, Übergangsregelung
Verfahrensgang:VG Weimar 1 K3816/99.We vom 25.04.2001

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THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 639/01 vom 18.12.2002

Eine nach § 11 Abs. 3 der Verordnung der DDR über Bevölkerungsbauwerke vom 8. November 1984 eingetretene Verjährung der behördlichen Eingriffsbefugnis steht dem Erlass einer Beseitigungsanordnung nach § 77 Abs. 1 ThürBO ebenso entgegen wie dem Erlass einer Nutzungsuntersagung nach dieser Vorschrift.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 701/00 vom 17.12.2002

Entsorgt eine kreisangehörige Gemeinde aufgrund eines fortbestehenden Entsorgungsvertrages mit einem privaten Unternehmen nach Übergang der Entsorgungspflicht auf den Landkreis den Hausmüll in ihrem Gemeindegebiet weiterhin, so kann dies einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegen den Landkreis begründen. Ist der Landkreis dem zivilgerichtlichen Verfahren über Ansprüche aus dem Entsorgungsvertrag trotz Streitverkündung nicht beigetreten, ist er mit Einwendungen gegen diesen Vertrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren über den gemeindlichen Erstattungsanspruch ausgeschlossen.

Dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zwischen Hoheitsträgern können nicht die Einwendungen nach §§ 814 und 818 Abs. 3 BGB entgegengehalten werden. Der Anspruch kann aber nach dem Grundsatz von Treu und Glauben begrenzt sein.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZEO 4/02 vom 16.12.2002

1. Erhebt ein Zweckverband (hier: kommunaler Abwasserverband) von den verbandsangehörigen Mitgliedsgemeinden eine Fehlbedarfsumlage, so handelt es sich dabei um einen Verwaltungsakt. Die Ermächtigungsgrundlage ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung in § 37 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG, die durch die satzungsmäßigen Bestimmungen über den Verteilungsmaßstab und die Höhe der Umlage die gesetzlich geforderte Konkretisierung erfährt.

2. Zu den Kosten für den Betrieb der Straßenoberflächenentwässerung und zum Umlagemaßstab.
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