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JuraForum.deUrteileTHUERINGER-OVGUrteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: 3 KO 1003/04 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 1003/04

Urteil vom 16.12.2004


Leitsatz:Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von tschetschenischen Volkszugehörigen aus der Herkunftsregion fehlt es an der erforderlichen Dichte der Verfolgungshandlungen im Anschluss an den Einmarsch russischen Militärs im September 1999. Auch gegenwärtig lässt sich trotz feststellbarer Übergriffe auf die Zivilbevölkkerung nicht die erforderlich Häufung von Ereignissen in Tschetschenien feststellen, die für den Asylsuchenden ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit von politischer Verfolgung vermittelt.

Tschetschenischen Volkszugehörigen steht eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung; die Beschränkungen in einzelnen Gebieten der Russischen Föderation wegen der unterschiedlichen Registrierungspraxis der Behörden schließen die mögliche Ansiedlung nicht aus. Asylsuchende können für die gesicherte Existenz auf eine ausreichend große tschetschenische Diaspora im russischen Staatsgebiet zurückgreifen.

Eine Anschlussberufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist unzulässig, wenn er zuvor mit einem eigenen Zulassungsantrag im Verfahren nach § 78 AsylVfG gescheitert ist.
Rechtsgebiete:GG, AsylVfG, AuslG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art 16a, § 6 i.d.F v. 31.07.1993 AsylVfG, § 51 AuslG, § 53 AuslG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 127 VwGO
Stichworte:Russische Förderation, tschetschenische Volkszugehörige, 2. Tschetschenien-Krieg, Zivilbevölkerung, Übergriffe, Gruppenverfolgung, inländische Fluchtalternative, Registrierungspraxis, tschetschenische Diaspora, Existenzgrundlage, Anschlussberufung, Bundesbeauftragter, Rechtsschutzinteresse
Verfahrensgang:VG Weimar 7 K 20769/01.We vom 23.05.2003
Rechtskraft:ja

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