Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: 3 KO 1003/04 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 1003/04

Urteil vom 16.12.2004


Leitsatz:Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von tschetschenischen Volkszugehörigen aus der Herkunftsregion fehlt es an der erforderlichen Dichte der Verfolgungshandlungen im Anschluss an den Einmarsch russischen Militärs im September 1999. Auch gegenwärtig lässt sich trotz feststellbarer Übergriffe auf die Zivilbevölkkerung nicht die erforderlich Häufung von Ereignissen in Tschetschenien feststellen, die für den Asylsuchenden ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit von politischer Verfolgung vermittelt.

Tschetschenischen Volkszugehörigen steht eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung; die Beschränkungen in einzelnen Gebieten der Russischen Föderation wegen der unterschiedlichen Registrierungspraxis der Behörden schließen die mögliche Ansiedlung nicht aus. Asylsuchende können für die gesicherte Existenz auf eine ausreichend große tschetschenische Diaspora im russischen Staatsgebiet zurückgreifen.

Eine Anschlussberufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist unzulässig, wenn er zuvor mit einem eigenen Zulassungsantrag im Verfahren nach § 78 AsylVfG gescheitert ist.
Rechtsgebiete:GG, AsylVfG, AuslG, VwGO
Vorschriften:§ GG Art 16a, § 6 i.d.F v. 31.07.1993 AsylVfG, § 51 AuslG, § 53 AuslG, § 124 VwGO, § 124a VwGO, § 127 VwGO
Stichworte:Russische Förderation, tschetschenische Volkszugehörige, 2. Tschetschenien-Krieg, Zivilbevölkerung, Übergriffe, Gruppenverfolgung, inländische Fluchtalternative, Registrierungspraxis, tschetschenische Diaspora, Existenzgrundlage, Anschlussberufung, Bundesbeauftragter, Rechtsschutzinteresse
Verfahrensgang:VG Weimar 7 K 20769/01.We vom 23.05.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-OVG – Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: 3 KO 1003/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVG

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 KO 1003/04 vom 16.12.2004

Für die Annahme einer Gruppenverfolgung von tschetschenischen Volkszugehörigen aus der Herkunftsregion fehlt es an der erforderlichen Dichte der Verfolgungshandlungen im Anschluss an den Einmarsch russischen Militärs im September 1999. Auch gegenwärtig lässt sich trotz feststellbarer Übergriffe auf die Zivilbevölkkerung nicht die erforderlich Häufung von Ereignissen in Tschetschenien feststellen, die für den Asylsuchenden ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit von politischer Verfolgung vermittelt.

Tschetschenischen Volkszugehörigen steht eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung; die Beschränkungen in einzelnen Gebieten der Russischen Föderation wegen der unterschiedlichen Registrierungspraxis der Behörden schließen die mögliche Ansiedlung nicht aus. Asylsuchende können für die gesicherte Existenz auf eine ausreichend große tschetschenische Diaspora im russischen Staatsgebiet zurückgreifen.

Eine Anschlussberufung des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten ist unzulässig, wenn er zuvor mit einem eigenen Zulassungsantrag im Verfahren nach § 78 AsylVfG gescheitert ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 N 92/00 vom 15.12.2004

1. Die Beschränkung der Einsichtsmöglichkeit in einen Bebauungsplan nach § 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB a. F. auf zwei Tage in der Woche kann noch zumutbar sein.

2. Festsetzungen in einem Bebauungsplan über das Maß der Nutzung sind unwirksam, wenn nicht gleichzeitig die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen festgesetzt wird.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 709/03 vom 30.11.2004

Ein Mitglied eines Gerichtspräsidiums kann vor den Verwaltungsgerichten um Rechtsschutz gegen einen Beschluss zur Einführung der generellen Richteröffentlichkeit bei Präsidiumssitzungen mit der Behauptung nachsuchen, er werde durch einen solchen Beschluss in seinem Recht auf richterliche Unabhängigkeit verletzt.

Es bestehen keine durchgreifenden Zweifel daran, dass § 21e Abs. 8 GVG den Präsidien der Gerichte die Möglichkeit eröffnet, die Richteröffentlichkeit grundsätzlich für alle künftigen Präsidiumssitzungen einzuführen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Weimar:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: