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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtUrteil vom 15.08.2007, Aktenzeichen: 1 KO 1127/05 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 1127/05

Urteil vom 15.08.2007


Leitsatz:1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kohrener Land" des Rates des Bezirkes Leipzig vom 20. September 1984 ist nach Art. 9 Abs.1 des Einigungsvertrages als Rechtsverordnung wirksam übergeleitet worden und gilt seit dem 3.10.1990 als thüringisches Landesrecht weiter.

2. Zu den Anforderungen, welche § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz/DDR vom 14. Mai 1970 an die öffentliche Bekanntmachung eines Landschaftsschutzgebietes stellte.

3. Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung im Randbereich unbestimmt, hat dies nicht zwingend die Unwirksamkeit der gesamten Rechtsverordnung zur Folge. Es gelten die Grundsätze über die Teilnichtigkeit von Normen.

4. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteiles geht durch eine landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die landschaftsfremden Eingriffe wesentlich geprägt wird.

5. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von dem gem. § 56 b Abs. 1 Nr. 2 ThürNatG bestenden Verbot des Kiesabbaus in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet.
Rechtsgebiete:GG, EV, VwGO, ThürNatG, DDR-Verfassung, DDR-LKG, DVO-LKG
Vorschriften:§ GG Art. 14, § GG Art. 143, § EV Art. 9 Abs. 1, § 43 VwGO, § 13 ThürNatG, § 26 Abs. 1 ThürNatG, § 56 b Abs. 3 ThürNatG, § 36 a Abs. 1 ThürNatG, § DDR-Verfassung Art. 82 Abs. 1 S. 2, § DDR-Verfassung Art. 89 Abs. 2, § 13 Abs. 3 DDR-LKG, § 16 DVO-LKG
Stichworte:Feststellungsklage, berechtigtes Interesse, Landschaftsschutzgebiet, Kiesabbau, Überleitung, Einigungsvertrag, Zustandekommen, Veröffentlichung, vorkonstitutionelles Recht, Bestätigungswille, Schutzgebiet, Bestimmtheit, Teilnichtigkeit, Landschaftsbild, Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit, Beeinträchtigung, Eigentumsrecht, Situationsgebundenheit, Befreiung, unzumutbare Härte, Gemeinwohl, Rohstoffsicherung
Verfahrensgang:VG Gera 2 K 601/00 GE vom 19.05.2004

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THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1127/05 vom 15.08.2007

1. Die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Kohrener Land" des Rates des Bezirkes Leipzig vom 20. September 1984 ist nach Art. 9 Abs.1 des Einigungsvertrages als Rechtsverordnung wirksam übergeleitet worden und gilt seit dem 3.10.1990 als thüringisches Landesrecht weiter.

2. Zu den Anforderungen, welche § 16 der Ersten Durchführungsverordnung zum Landeskulturgesetz/DDR vom 14. Mai 1970 an die öffentliche Bekanntmachung eines Landschaftsschutzgebietes stellte.

3. Ist der Grenzverlauf einer Landschaftsschutzverordnung im Randbereich unbestimmt, hat dies nicht zwingend die Unwirksamkeit der gesamten Rechtsverordnung zur Folge. Es gelten die Grundsätze über die Teilnichtigkeit von Normen.

4. Die Schutzwürdigkeit eines Landschaftsteiles geht durch eine landschaftsfremde Nutzung erst dann verloren, wenn der Landschaftsteil durch die landschaftsfremden Eingriffe wesentlich geprägt wird.

5. Zu den Voraussetzungen einer Befreiung von dem gem. § 56 b Abs. 1 Nr. 2 ThürNatG bestenden Verbot des Kiesabbaus in einem übergeleiteten Landschaftsschutzgebiet.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 KO 183/07 vom 30.07.2007

Unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Beschluss vom 22.06.1999 - 2 VO 210/97 -) legt der Senat für nach dem 1. Januar 2004 erhobene Klagen von Landesbeamten, die einen Teilstatus betreffen, anstelle eines 26-fachen, nunmehr einen 24-fachen Monatsbetrag zu Grunde.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 VO 1337/05 vom 19.07.2007

Der Streitwert von beamtenrechtlichen Klagen auf Gewährung von Altersteilzeit bemisst sich nach dem Auffangstreitwert.

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