JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 13.12.2007, Aktenzeichen: 1 KO 1020/06

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 1020/06

Urteil vom 13.12.2007

Leitsatz:	Die Bestimmung des § 107a ThürHG, mit der zum WS 2004/2005 in Thüringen Langzeitstudiengebühren eingeführt wurden, ist verfassungsgemäß. Dies gilt auch, soweit zur Berechnung der gebührenfreien Zeit an Studienzeiten, die vor Einführung von Langzeitstudiengebühren absolviert wurden, angeknüpft wird. Dem steht nicht entgegen, dass § 107 Abs. 1 ThürHG eine Aussage zur Gebührenfreiheit des Studiums trifft. Diese Bestimmung kann der Einführung von Langzeitstudiengebühren für die Zukunft nicht entgegen gehalten werden.
Rechtsgebiete:	GG, ThürHG
Vorschriften:	GG Art. 12 Abs. 1, ThürHG § 107a,
Stichworte:	Langzeitstudiengebühren, unechte Rückwirkung, Thüringen,
Verfahrensgang:	VG Gera, 2 K 1345/04 Ge vom 06.04.2005

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