JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 12.05.2004, Aktenzeichen: 1 KO 833/01

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 833/01

Urteil vom 12.05.2004

Leitsatz:	Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
Rechtsgebiete:	GG, ThürVwKostG, UStG, UStDV, BSHG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, ThürVwKostG § 2 Abs. 1 Nr. 1, ThürVwKostG § 3 Abs. 1 Nr. 4, ThürVwKostG § 3 Abs. 1 Nr. 5, ThürVwKostG § 4 Abs. 3, UStG § 4 Nr. 18 idFv 09.06.1999, UStDV § 23 idFv 09.06.1999, BSHG § 10,
Stichworte:	Baugenehmigungsgebühr, Verwaltungsgebühr, Gebührenbefreiung, persönliche Gebührenfreiheit, Wohlfahrtsverband, Mitglied, Untergliederung, gemeinnützig, Wohlfahrtspflege, Dachverband, erweiternde Auslegung, organisatorische Verknüpfung, paritätischer Wohlfahrtsverband, Mitgliedsorganisationen, Benachteiligung, willkürlich, sachliche Gebührenfreiheit, Billigkeitsgründe,
Verfahrensgang:	VG Gera 4 K 1084/99 GE vom 19.10.2000

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