THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 491/05

Urteil vom 11.04.2007


Leitsatz:Die heutigen Städte und Gemeinden in Thüringen sind weder mit den früheren Räten der Gemeinden/Städte noch mit den bis zur Zentralisierung des Staatsapparates auf dem Gebiet der DDR existierenden Gemeinden/Städten identisch oder deren Rechtsnachfolger. Sie sind vielmehr 1990 originär neu errichtet worden. Sie können daher nicht aus vor ihrer Errichtung abgeschlossenen Kirchenbaulastverträgen in Anspruch genommen werden.
Rechtsgebiete:GG, WRV, EV, DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, DDR-StHG, DDR-KommVerf, DDR-KVG, DDR-TreuhandG, DDR-VerfassungsgrundsatzeG, Gesetz zu dem Staatsvertrag, VZOG, BGB, EGBGB
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 135a Abs. 2, § GG Art. 140, § WRV Art. 138, § EV Art. 21, § EV Art. 22, § 1 Abs. 1 DDR-Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht, § 1 Abs. 1 DDR-StHG, § 1 Abs. 3 DDR-KommVerf, § 2 DDR-KVG, § 1 DDR-TreuhandG, § DDR-VerfassungsgrundsatzeG Art. 2, § Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art. 11 Abs. 2, § Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Thüringen und den Evangelischen Kirchen in Thüringen Art. 13 Abs. 2, § 1a VZOG, § 11 Abs. 2 VZOG, § 419 i.d.F.v. 31.12.1998 BGB, § 781 BGB, § EGBGB Art. 223a
Stichworte:Kirchenbaulast, Rechtsnachfolge, Erlöschen, Rat der Gemeinde/Stadt, Zentralisierung des Staatsapparates, Volkseigentum, Rechtsträgerschaft, Kommunalverfassung, konstitutiver Übertragungsakt, grundstücksbezogene Verbindlichkeiten, Haftung aus Funktionsnachfolge, Geltungsbereich des Grundgesetzes, Enteignungen auf dem Gebiet der DDR, Übernahme der Verbindlichkeiten der DDR, Anerkenntnis durch Zahlung, Geschäftsführung ohne Auftrag
Verfahrensgang:VG Meiningen 1 K 915/98.Me vom 08.11.2004

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-OVG – Urteil vom 11.04.2007, Aktenzeichen: 1 KO 491/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVG

THUERINGER-OVG – Urteil, 1 KO 1110/04 vom 11.04.2007

Der Erlass eines Kostenbescheides für die Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages begegnet einem Käufer gegenüber, der nicht Mitglied der veräußernden Religionsgemeinschaft ist, keinen Bedenken.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 ZKO 196/07 vom 02.04.2007

Wenn ein Beitragsbescheid auf einen dagegen gerichteten Rechtsbehelf hin von der Ausgangsbehörde, der Widerspruchsbehörde oder einem Gericht aufgehoben wird, so ist Anspruchsgrundlage für den Anspruch auf Erstattung des gezahlten Beitrags § 15 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b) ThürKAG i. V. m. § 37 Abs. 2 AO 1977. Der Anspruch folgt dann nicht aus § 21a Abs. 3 ThürKAG, weil die begehrte Rückgewähr keine Folge der Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zum 01.01.2005 ist.

Ist eine Abgabe ohne rechtlichen Grund gezahlt worden, so ist grundsätzlich derjenige erstattungsberechtigt, dessen Abgabenschuld nach dem erkennbaren Willen des Zahlenden getilgt werden sollte. Nicht entscheidend ist, wer den Zahlungsvorgang vollzog oder aus wessen Vermögen die Zahlung stammt.

Wird ein Grundstück veräußert und der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen, geht eine vorher entstandene persönliche Beitragspflicht nicht auf den Erwerber über, sofern sie nicht ihrerseits im Wege der Rechtsnachfolge übergegangen ist oder übertragen wird. Entsprechendes gilt für die Kehrseite der persönlichen Beitragspflicht, den Erstattungsanspruch aus § 37 Abs. 2 AO 1977.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 729/06 vom 30.03.2007

Der beamtenrechtliche Bewerbungsverfahrensanspruch vom Konkurrenten um die Besetzung von Wahlämtern ist eingeschränkt. Regelmäßig ist unter Beachtung der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung sowie der besonderen Merkmale des Amtes eine inhaltliche Überprüfbarkeit der Wahlentscheidung auszuschließen. Die gerichtliche Kontrolle umfasst vielmehr die Prüfung, ob die der Wahlentscheidung vorausgegangenen Verfahrensschritte, soweit sie die von Art. 33 Abs. 2 GG gewollte Bestenauslese sicherstellen, Beachtung gefunden haben.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Weimar:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.