THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 7 F 320/02

Urteil vom 04.11.2003


Leitsatz:§ 63 Abs. 3 LwAnpG erlaubt die Fortsetzung eines Bodenordnungsverfahrens nach dem LwAnpG als Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz, nicht aber die Fortsetzung eines Flurbereinigungsverfahrens als Bodenordnungsverfahren nach dem LwAnpG oder die ergänzende Heranziehung der Bestimmungen des LwAnpG im Rahmen eines anhängigen Flurbereinigungsverfahrens. Auch aus anderen Bestimmungen des LwAnpG oder des FlurbG ergibt sich eine solche Befugnis nicht.
Rechtsgebiete:FlurbG, LwAnpG, EGBGB, DDR-LPG-Gesetz-1959
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 FlurbG, § 87 Abs. 3 FlurbG, § 87 Abs. 4 FlurbG, § 103j FlurbG, § 56 LwAnpG, § 63 Abs. 2 LwAnpG, § 63 Abs. 3 LwAnpG, § 64 LwAnpG, § 5 EGBGB Art. 231, § 2b Abs. 2 EGBGB Art. 233, § 2b Abs. 4 EGBGB Art. 233, § 2b Abs. 6 EGBGB Art. 233, § 3 Abs. 3 EGBGB Art. 233, § 4 Abs. 1 EGBGB Art. 233, § 13 Abs. 2 DDR-LPG-Gesetz-1959
Stichworte:Flurbereinigungsbeschluss, Änderungsbeschluss, Einbeziehung, Änderung, geringfügig, Rücknahme, Vertrauen, Bestimmtheit, Bodenordnungsverfahren, Bodenordnungsplan, entsprechende Anwendung, Heranziehung, Landwirtschaftsanpassungsgesetz, Fortführung, Flurbereinigungsverfahren, Unternehmensflurbereinigungsverfahren, Regelflurbereinigungsverfahren, Fortsetzung, Durchführung, kombiniertes Verfahren, Regelungslücke, Entstehungsgeschichte, beschleunigtes Zusammenlegungsverfahren, freiwilliger Landtausch, Rechtsverletzung, Zusammenführung, Zusammenführungsantrag, begünstigender Verwaltungsakt, Freistellung, Verfahrenskosten, Flurbereinigungsplan, Gebäudeeigentümer, Gebäudeeigentum, Gebäudegrundbuch, Restnutzungsdauer

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