JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen: 3 KO 1149/03

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 KO 1149/03

Urteil vom 04.03.2004

Leitsatz:	1. Ein - bei wiederkehrenden Leistungen auch zukünftig entstehender - Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG kann gemäß § 111 SGB X fristgerecht von bzw. bei derjenigen Gemeinde geltend gemacht werden, die im Wege eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses nach § 96 Abs. 1 S. 2 BSHG i. V. m. dem landesrechtlichen Ausführungsgesetz vom örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung von Aufgaben der Sozialhilfe herangezogen worden ist. 2. Schutzwürdiges Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten Rechtslage kann zwischen Behörden, die Kostenerstattungsansprüchen aus § 107 BSHG ausgesetzt sind, nicht betroffen sein. 3. Die mit Wirkung zum 1. August 1996 eingefügte Bagatellregelung des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG gilt grundsätzlich auch für Kostenerstattungsansprüche gemäß § 107 BSHG, denen vor In-Kraft-Treten der Bagatellgrenze beendete Leistungszeiträume zugrunde liegen.
Rechtsgebiete:	ThürAGBSHG, BSHG, SGB I, SGB X, WoZuG
Vorschriften:	ThürAGBSHG § 1 S. 2, BSHG § 107, BSHG § 111 Abs. 2, BSHG § 11 Abs. 1 S. 2, SGB I § 30 Abs. 3, SGB X § 111, WoZuG § 3 a, WoZuG § 3 b,
Stichworte:	Kostenerstattung, gewöhnlicher Aufenthalt, Anmeldung, Frist, Delegation, Mandatierung, gesetzlicher Auftrag, Wohnortzuweisung, Interessenwahrungsgrundsatz, Bagatellgrenze, intertemporales Verwaltungsrecht, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit,
Verfahrensgang:	VG Gera 6 K 992/97 GE vom 29.05.2001

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