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JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Urteil vom 02.12.2003, Aktenzeichen: 1 N 290/99
| Leitsatz: | 1. Ist die Verwirklichung eines in einem Bebauungsplan festgesetzten Straßenbauvorhabens adäquat kausal für die Verlagerung des Verkehrsstroms auf eine andere Straße und eine damit einhergehende Erhöhung der Verkehrsbelastung, so sind die davon Betroffenen antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, auch wenn sich ihre Grundstücke außerhalb des Plangebiets befinden. 2. Die Planung einer Straße durch Bebauungsplan erweist sich als abwägungsfehlerhaft, wenn die Gemeinde das abwägungserhebliche Interesse von Anwohnern einer außerhalb des Plangebiets liegenden Straße, von einer (weiteren) Zunahme des Straßenverkehrs und der damit verbundenen erhöhten Lärmbelästigung als Folge einer "Anbindung" an die neu geplante Straße verschont zu bleiben, im Planaufstellungsverfahren nicht berücksichtigt hat, obwohl es sich ihr hätte aufdrängen müssen. |
| Rechtsgebiete: | VwGO, BauGB, BImSchG, 16. BImSchV, FStrG, ThürStrG, StrG |
| Vorschriften: | VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, BauGB § 1 Abs. 1, BauGB § 1 Abs. 3, BauGB § 1 Abs. 5, BauGB § 1 Abs. 6, BauGB § 2 Abs. 1 S. 1, BauGB § 9, BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11, BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 24, BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 25, BauGB § 214 Abs. 3, BauGB § 215a Abs. 1, BImSchG § 41, BImSchG § 42, BImSchG § 43, 16. BImSchV § 1 Abs. 2, 16. BImSchV § 2, FStrG § 17 Abs. 1, FStrG § 17 Abs. 3 S. 1, ThürStrG § 3, StrG § 38 Abs. 1, StrG § 38 Abs. 4, |
| Stichworte: | Antragsbefugnis, Plangebiet, außerhalb, Anwohner, Straße, Abwägungsgebot, drittschützend, Belang, Verkehr, Verkehrsbelastung, Zunahme, Immissionsbelastung, planbedingt, Abwägungsmaterial, Rechtsschutzbedürfnis, Planungskompetenz, Bebauungsplan, Planfeststellung, Formenmissbrauch, straßenrechtliche Klassifizierung, Erschließungsstraße, Durchgangsverkehr, Etikettenschwindel, Konflikte, Bewältigung, Erforderlichkeit, Planungshoheit, Planungskonzeption, Missgriff, Vorratsplanung, Abwägungsmangel, Abwägungsvorgang, Abwägungsergebnis, Einfluss, Trassenvarianten, Abschnittsbildung, Gesamtplanung, Planrechtfertigung, Verkehrsfunktion, Zwangspunkt, Vorbehaltsfläche, Freihaltetrasse, Lärmbelästigung, Verkehrsführung, Abwägungserheblichkeit, Erkennbarkeit, Verkehrslärm, Unwirksamkeit, |
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