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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 29.11.2004, Aktenzeichen: 4 EO 645/02 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 645/02

Beschluss vom 29.11.2004


Leitsatz:Zum Maßstab der Vergnügungssteuer auf Spielapparate.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, UStG, EWG RL-388/77
Vorschriften:§ GG Art. 106 S. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 1, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO, § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO, § 146 Abs. 4 S. 5 VwGO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG, § EWG RL-388/77 Art. 13 Teil B Buchst. f
Stichworte:Vergnügungssteuer, einstweiliger Rechtsschutz, Verfahrensfehler, Prüfungsmaßstab, erdrosselnde Wirkung, Steuersatz, Betriebsergebnis, Beweiserhebung, Stückzahlmaßstab, Besteuerungsmaßstab, Gleichheitssatz, Grundsatz der Steuergerechtigkeit, manipulationssichere Zählwerke, Selbstbeschränkungsvereinbarung, Verwaltungspraktikabilität, Kasseninhalte, Schwankungsbreite, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, kalkulatorische Abwälzung, Typisierung, Lenkungszweck, Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers, Umsatzsteuer, Anmeldung zur Umsatzsteuer, Grundsatz zur steuerlichen Neutralität, Darlegungs- und Beweislast, Satzungsmangel, unbillige Härte
Verfahrensgang:VG Weimar 6 E 510/02.We vom 03.09.2002
Rechtskraft:ja

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