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JuraForum.deUrteileTHUERINGER-OVGBeschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 1 EO 346/08 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 EO 346/08

Beschluss vom 29.01.2009


Leitsatz:Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07).

Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang.
Rechtsgebiete:VwGO, BauGB
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 80a VwGO, § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, § 35 Abs. 3 BauGB
Stichworte:Windkraftanlage, verweigertes Einvernehmen, Planungshoheit, Prüfungsumfang, Ziele der Raumordnung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Inzidentprüfung eines Regionalen Raumordnungsplans im Eilverfahren, Lärm, Artenschutz, Rotmilan
Verfahrensgang:VG Meiningen, 5 E 149/08 Me u.a. vom 08.05.2008
Rechtskraft:ja

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