JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 29.01.2009, Aktenzeichen: 1 EO 346/08

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 EO 346/08

Beschluss vom 29.01.2009

Leitsatz:	Gegenüber - ihrer Ansicht nach - unzulässigen Außenbereichsvorhaben auf dem eigenen Gebiet kann sich die Gemeinde immer auf ihre Planungshoheit berufen. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB auf den Rechtsbehelf der (Belegenheits-)Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (Bekräftigung des Senatsbeschlusses vom 24.08.2007 - 1 EO 563/07). Zu den Anforderungen an in Aufstellung befindlicher Ziele der Raumordnung und Planungsabsichten als öffentlicher Belang.
Rechtsgebiete:	VwGO, BauGB
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 5, VwGO § 80a, BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, BauGB § 35 Abs. 3,
Stichworte:	Windkraftanlage, verweigertes Einvernehmen, Planungshoheit, Prüfungsumfang, Ziele der Raumordnung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Inzidentprüfung eines Regionalen Raumordnungsplans im Eilverfahren, Lärm, Artenschutz, Rotmilan,
Verfahrensgang:	VG Meiningen, 5 E 149/08 Me u.a. vom 08.05.2008
Rechtskraft:	ja

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