JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 28.01.2005, Aktenzeichen: 4 ZKO 360/04

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 ZKO 360/04

Beschluss vom 28.01.2005

Leitsatz:	Ein abgabenrechtlicher Bescheid ist im Hinblick auf die Angabe des Abgabenschuldners hinreichend bestimmt, wenn aus dem Inhalt des Bescheids, aus dem Zusammenhang oder aus allen den Beteiligten bekannten Umständen im Wege einer Auslegung hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Für die Auslegung können auch Umstände außerhalb des Bescheids wie etwa vorhergehende Bescheide oder eigene Erklärungen im Veranlagungsverfahren berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:	AO 1977, VwVfG
Vorschriften:	AO 1977 § 119 Abs. 1, AO 1977 § 125, AO 1977 § 157 Abs. 1 S. 2, VwVfG § 37 Abs. 1, VwVfG § 44,
Stichworte:	Abgabenbescheid, Abwasserabgabe, Adressat, Bestimmtheit, Nichtigkeit, Auslegung,
Verfahrensgang:	VG Weimar 6 K 1838/02.We vom 21.01.2004
Rechtskraft:	ja

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