JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 27.09.2006, Aktenzeichen: 4 EO 1283/04

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 1283/04

Beschluss vom 27.09.2006

Leitsatz:	Die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem öffentlich-rechtlichen Abgabenschuldverhältnis vollzieht sich nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nach den jeweils anzuwendenden Vorschriften der Insolvenzordnung. Ansprüche aus einem Abgabenschuldverhältnis (hier: Straßenausbaubeitrag) sind gemäß § 174 Abs. 1 S. 1 InsO beim Insolvenzverwalter zur Tabelle anzumelden, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. v. § 38 InsO "begründet" wurden. Eine Beitragsforderung ist auch insolvenzrechtlich erst dann "begründet" i. S. v. § 38 InsO, wenn die persönliche Beitragspflicht entstanden ist.
Rechtsgebiete:	ThürKAG, AO 1977, InsO
Vorschriften:	ThürKAG § 7, AO 1977 § 251 Abs. 2 S. 1, InsO § 38, InsO § 87, InsO § 174 Abs. 1 S. 1,
Stichworte:	Abgabenrecht, Straßenausbaubeitrag, Insolvenz, Insolvenzverfahren, Insolvenzforderung, Masseverbindlichkeit, Masseforderung, Insolvenztabelle, begründet, Entstehung, Beitragspflicht, Beitragsrecht,
Verfahrensgang:	VG Weimar 3 E 3083/04.We vom 16.08.2004
Rechtskraft:	ja

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