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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 27.06.2006, Aktenzeichen: 3 EO 354/06 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 EO 354/06

Beschluss vom 27.06.2006


Leitsatz:1. Zum Eilrechtsschutz nach Vollzug der Abschiebung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine (vorläufige) Regelung fehlt, wenn der Ausländer die für seine Wiedereinreise notwendigen Rechtshandlungen nicht vornimmt.
Rechtsgebiete:GG, AufenthG, VwGO, GKG
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, § 11 Abs. 1 AufenthG, § 91 VwGO, § 123 Abs. 1 VwGO, § 146 Abs. 4 VwGO, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
Stichworte:Eilrechtsschutz, Abschiebung, Vollzug, Wiedereinreise, Rechtsschutzinteresse, Streitgegenstand, Antragsänderung, Visumverfahren, Sperrwirkung, Folgenbeseitigung, Streitwert
Verfahrensgang:VG Gera 1 E 206/06 Ge vom 28.03.2006
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 354/06 vom 27.06.2006

1. Zum Eilrechtsschutz nach Vollzug der Abschiebung.

2. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine (vorläufige) Regelung fehlt, wenn der Ausländer die für seine Wiedereinreise notwendigen Rechtshandlungen nicht vornimmt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 793/05 vom 27.06.2006

Die landesrechtliche Ermächtigungsnorm, wonach die Landesapothekenkammer ihre Mitglieder betreffende Verwaltungsakte, insbesondere auch zur Durchsetzung von deren Berufspflichten, erlassen kann, wird in ihrem Anwendungsbereich, soweit es die Durchsetzung unmittelbar geltender gesetzlicher Verpflichtungen der Apotheker betrifft, durch die bundesrechtlich vorrangige und inhaltlich speziellere Norm des § 69 Abs. 1 AMG eingeschränkt.

Die derzeitige Rechtslage, nach der einerseits der Verordnungsgeber in den Fällen der Rezeptsammelstellen ein den Wettbewerb zwischen den Apotheken weitgehend ausschließendes System geschaffen, andererseits der Gesetzgeber neuerdings mit dem Versandhandel einen verstärkten Wettbewerb in neuen Formen des Arzneimittelhandels zugelassen hat, ist nicht frei von Widersprüchen. Jedenfalls ist es angesichts dieser gesetzlichen Neuordnung fraglich, inwieweit die mit der Monopolisierung der Annahme von Rezepten in den Fällen des § 24 Apothekenbetriebsordnung einhergehende Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit anderer Apotheker noch mit Gemeinwohlinteressen sachlich zu rechtfertigen ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 1314/04 vom 26.06.2006

1. Für die tatsächliche und rechtliche Bewertung, ob Abwasser in ein Gewässer eingeleitet wird und der Abgabepflicht unterliegt, ist grundsätzlich auf die Stelle abzustellen, an der der Abgabetatbestand verwirklicht würde, d. h. auf den Einleitpunkt.

2. Zur Frage der Gewässereigenschaft des Absetzbeckens eines Tagebaubetriebs.

3. Der Abwasserbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG erfasst nach seinem Wortlaut auch solche Wassermengen, die zwar bei isolierter Betrachtung keinem Gebrauch gedient haben, die aber mit Schmutzwasser aus Gebrauch vermischt worden sind, so dass die Eigenschaftsveränderung des gebrauchten Wassers eine Eigenschaftsveränderung weiterer nicht gebrauchter Wassermengen zur Folge hat.

4. Das in einem Absetzbecken zusammengeflossene und vermischte Wasser, das seiner Herkunft nach aus drei Teilströmen besteht (Grubenwasser, Brauchwasser und häuslichen Abwässern), stellt insgesamt Abwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG dar, weil das gesamte Wasser in diesem Becken, auch soweit es sich ursprünglich um Grubenwasser gehandelt hat, durch Vermischung mit dem Brauchwasser und den häuslichen Abwässern als in seinen Eigenschaften verändertes Wasser zu qualifizieren ist.

5. Eine Teilstrombetrachtung ist dem Abwasserabgabengesetz grundsätzlich fremd (vgl. Beschluss des BVerwG vom 26.02.2004, 9 B 68/03).

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