JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 27.02.2006, Aktenzeichen: 2 EO 967/05

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 967/05

Beschluss vom 27.02.2006

Leitsatz:	Die Befugnis zum Erlass berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakte kann grundsätzlich nicht auf zivilrechtlicher Grundlage auf eine Privatperson übertragen werden. Statthaft ist nur eine Beleihung. Die wirksame Beleihung erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die im Thüringer Heilberufegesetz nicht enthalten ist.
Rechtsgebiete:	VwGO, ThürHeilBG
Vorschriften:	VwGO § 80 Abs. 5, ThürHeilBG § 5 Abs. 2,
Stichworte:	berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakt, Behörde, Voraussetzung der Beleihung, gewillkürte Vertretung, Ermessensentscheidung,
Verfahrensgang:	VG Meiningen 1 E 468/04 Me u.a. vom 16.08.2005
Rechtskraft:	ja

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