JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 26.10.2004, Aktenzeichen: 2 EO 1377/04

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 1377/04

Beschluss vom 26.10.2004

Leitsatz:	Ein ungefährdeter und durchsetzbarer Rechtsanspruch gegen einen privaten Vermieter eines Veranstaltungsraumes kann einem Rechtsschutzgesuch, das auf die Erzwingung einer weiteren Hallenüberlassung durch einen öffentlichen Träger gerichtet ist, wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses entgegengehalten werden. Zu den Voraussetzungen für den Anspruch einer Partei aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung aus § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG i. V. m. Art. 3 und Art. 21 Abs. 1 GG, eine kommunale öffentliche Einrichtung nutzen zu dürfen.
Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, GG, PartG, ThürKO
Vorschriften:	VwGO § 123 Abs. 1, VwGO § 123 Abs. 3, ZPO § 920, GG Art. 3, GG Art. 21, PartG § 5 Abs. 1, ThürKO § 14 Abs. 1, ThürKO § 14 Abs. 3,
Stichworte:	Einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache, öffentliche Einrichtung, Widmung, Zulassungsanspruch, Gleichbehandlung, Bundespartei, Parteitag,
Verfahrensgang:	VG Weimar 6 E 5936/04 We vom 07.10.2004
Rechtskraft:	ja

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