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JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 22.12.2003, Aktenzeichen: 4 EO 439/03
| Leitsatz: | 1. Die Bekanntmachungsregelung einer Hauptsatzung, in der die "Form der öffentlichen Bekanntmachung" festzulegen ist, muss nicht bestimmen, von welcher gesetzlich zugelassenen Variante für die öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt oder Zeitung) die Gemeinde Gebrauch macht. Es reicht aus, dass das Amtsblatt oder die Zeitung namentlich bezeichnet ist und dass die Anforderungen an eine der Varianten erfüllt sind. Entscheidend ist, dass der Bürger zuverlässig auf das richtige Publikationsorgan geführt wird. 2. Zu den Anforderungen an die Angabe der Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 ThürBekVO). 3. Zur Auslegung widersprüchlicher Regelungen über die persönliche Beitragspflicht und zur Heilung einer mutmaßlich teilnichtigen Satzung. 4. Ein gewerblich genutztes Anliegergrundstück hat aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Straße auch dann einen größeren Vorteil und kann mit einem Artzuschlag veranlagt werden, wenn es sich bei der abzurechnenden Maßnahme um die Nebenanlagen einer Bundesstraße handelt. Es liegt grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde zu bestimmen, wie sie den größeren Vorteil der Inanspruchnahmemöglichkeit für gewerblich genutzte Grundstücke bei der Beitragsbemessung angemessen berücksichtigt. |
| Rechtsgebiete: | ThürKO, ThürBekVO, ThürKAG |
| Vorschriften: | ThürKO § 21 Abs. 1 S. 2, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 1, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 2, ThürBekVO § 1 Abs. 3 S. 3, ThürBekVO § 2 Abs. 1 S. 4 Nr. 3, ThürKAG § 2 Abs. 3, ThürKAG § 7 Abs. 8, ThürKAG § 7 Abs. 10, |
| Stichworte: | Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragssatzung, Hauptsatzung, Bekanntmachungsregelung, Amtsblatt, Zeitung, Bezugshinweis, Einzelbezug, Widerspruch, Auslegung, Teilnichtigkeit, Heilung, Bundesstraße, Nebenanlagen, Artzuschlag, gewerbliche Nutzung, Inanspruchnahmemöglichkeit, Vorteil, Ermessen, |
| Verfahrensgang: | VG Weimar 3 E 263/02.We vom 03.04.2003 |
| Rechtskraft: | ja |
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