THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 EO 381/02

Beschluss vom 18.11.2003


Leitsatz:1. Der Suspensiveffekt des Rechtsbehelfs gegen die sog. unselbständige Kostenentscheidung entfällt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auch dann, wenn dem Widerspruch gegen die Sachentscheidung bzw. Kostengrundentscheidung aufschiebende Wirkung zukommt oder der Sofortvollzug angeordnet wurde.

2. Die Anforderung von Auslagen zu einer Amtshandlung i.S.v. § 1 Abs. 1 ThürVwKostG setzt voraus, dass die Kosten in dem entsprechenden Verwaltungsverfahren in zurechenbarer Weise verursacht worden sind.
Rechtsgebiete:VwGO, ThürVwKostG
Vorschriften:§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 80 Abs. 5 VwGO, § 80 Abs. 4 S 3 VwGO, § 1 Abs. 1 S 1 Nr. 1 ThürVwKostG, § 11 ThürVwKostG
Stichworte:aufschiebende Wirkung, unselbständige Kostenentscheidung, Abgaben, Kosten, Gebühren, Auslagen, Amtshandlung, Kostenpflicht, Zurechenbarkeit
Verfahrensgang:VG Weimar 2 E 680/02.We vom 17.05.2002
Rechtskraft:ja

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