JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 16.12.2002, Aktenzeichen: 4 EO 866/02

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 EO 866/02

Beschluss vom 16.12.2002

Leitsatz:	1. Durch Erklärungen rechtsgeschäftlicher und prozessrechtlicher Art, die der Zweckverbandsvorsitzende gegenüber Dritten im Außenverhältnis abgibt, wird der Zweckverband auch dann berechtigt und verpflichtet, wenn der Verbandsvorsitzende sie ohne eine nach § 31 ThürKGG erforderliche Beschlussfassung der Verbandsversammlung abgegeben hat. 2. Der Beginn der Festsetzungsverjährung setzt wegen der Abhängigkeit vom Entstehen sachlicher Beitragspflichten eine wirksame Beitragssatzung voraus. Die Festsetzungsfrist für die Erhebung von Beiträgen beginnt deshalb nicht zu laufen, wenn Beitragspflichten wegen der Ungültigkeit der der Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzung(en) nicht entstehen konnten.
Rechtsgebiete:	VwVfG, ThürKGG, ThürKO, VwGO, AO-1977, ThürKAG, BGB, ThürVwZVG
Vorschriften:	VwVfG § 14, ThürKGG § 31, ThürKGG § 33, ThürKGG § 43 Abs. 1 Satz 3, ThürKGG § 23 Abs. 1, ThürKO § 30 Satz 1, ThürKO § 121 Abs. 1, VwGO § 62 Abs. 3, VwGO § 80 Abs. 5, AO-1977 § 169 Abs. 2, AO-1977 § 170 Abs. 1, ThürKAG § 7 Abs. 5 Satz 2, ThürKAG § 15 Abs. 1 Nr. 4 b) bb), BGB § 139, ThürVwZVG § 19 Nr. 2, ThürVwZVG § 46 Abs. 1, ThürVwZVG § 46 Abs. 7 Satz 2, ThürVwZVG § 50,
Verfahrensgang:	VG Meiningen 8 E 938/02.Me vom 05.12.2002
Rechtskraft:	ja

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