THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 EO 838/07

Beschluss vom 14.02.2008


Leitsatz:Aufwendungen für Einsatzmaßnahmen der technischen Unfallhilfe der Feuerwehr (§ 43 Abs. 1 ThürBKG i. d. F. vom 21. Dezember 2006 [GVBl. S. 684]) unterfallen weder als öffentliche Abgaben noch als öffentliche Kosten dem Ausschlusstatbestand des § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO.
Rechtsgebiete:ThürBKG, VwGO
Vorschriften:§ 39 Abs. 1 i.d.F.v. 21.12.2006 ThürBKG, § 43 i.d.F.v. 21.12.2006 ThürBKG, § 80 Abs. 1 VwGO, § 80 Abs. 2 S 1 Nr. 1 VwGO, § 80 Nr. 4 VwGO, § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO, § 88 VwGO, § 146 VwGO
Stichworte:Feuerwehr, Einsatzmaßnahme, Kostenersatz, Rechtsbehelf, Suspensiveffekt
Verfahrensgang:VG Meiningen, 2 E 271/07 Me vom 19.10.2007
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Beschluss, 1 ZKO 537/05 vom 14.02.2008

1. Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

2. Die Bestimmungen der Art. 49 ff. EGV (früher Art. 59 ff. EGV) über die allgemeine Dienstleistungsfreiheit sind gemäß Art. 51 EGV nicht auf den Verkehr anwendbar.

3. Dies gilt auch für den Luftverkehr, obwohl die Bestimmungen des Titel V. EGV über den Verkehr gemäß Art. 80 Abs. 1 EGV nur für den Binnenverkehr gelten.

4. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen über den Luftverkehr (und die Seeschifffahrt) sind auf der Ebene des Sekundärrechts gemäß Art. 80 Abs. 2 EGV zu erlassen.

5. Art. 8 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2408/92 ordnet an, dass Luftfahrtunternehmen sich bei der Ausübung des Verkehrs nationalen Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen müssen. Eine solche nationale Sicherheitsmaßnahme ist die Durchsuchung nach § 29c LuftVG a. F.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 236/07 vom 30.01.2008

In Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, die auf die Vergabe eines Beförderungsamtes oder die die Beförderungsentscheidung vorverlagernde Besetzung eines Beförderungsdienstpostens gerichtet sind, sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätze vorbehaltlich spezieller Bestimmungen zu beachten. Insbesondere gilt der Grundsatz eines streng sachbezogenen und objektiv verlaufenden ergebnisoffenen Verwaltungsverfahrens. Es dürfen keine Personen an der Entscheidung mitwirken, gegenüber denen die Besorgnis der Befangenheit besteht.

Die Bestimmung des Anforderungsprofils ist von der Organisationsgewalt des Dienstherrn geprägt. Er bleibt aber auch insoweit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen.

Es erweist sich nicht als sachwidrig oder sonst willkürlich, Beamte, die nicht zumindest der Besoldungsgruppe A 16 angehören, von vornherein aus dem Kreis der möglichen Bewerber um einen ausgeschriebenen und nach B 6 BBesG bewerteten Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Landesministerium (hier: Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Innenministerium) auszuschließen.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 660/03 vom 22.01.2008

1. Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des BauGB.

2. Sachliche (Teil-)Beitragspflichten für die ausgebauten Teileinrichtungen innerhalb eines bestimmten Abschnitts der Anlage können erst auf Grund einer wirksamen Abschnittsbildung und Kostenspaltung entstehen, sofern die Beitragssatzung diese Möglichkeit einer Vorfinanzierung vorsieht.

3. Bei der Entscheidung über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung handelt es sich regelmäßig nicht um eine laufende Angelegenheit der Gemeinde im Sinne des § 29 Abs. 2 Nr. 1 ThürKO, sondern um einen innerdienstlichen Ermessensakt, der dem Gemeinderat als zuständigem Gemeindeorgan vorbehalten ist. Der Gemeinderat kann die Entscheidung über eine Abschnittsbildung und Kostenspaltung jedoch ausdrücklich auf den Bürgermeister oder einen beschließenden Ausschuss übertragen (vgl. §§ 29 Abs. 4 Satz 1, 22 Abs. 3 Satz 1 ThürKO).
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