JuraForum.de > Urteile > THUERINGER-OVG > Beschluss vom 14.02.2008, Aktenzeichen: 1 ZKO 537/05

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 ZKO 537/05

Beschluss vom 14.02.2008

Leitsatz:	1. Die Erhebung von Luftsicherheitsgebühren verstößt nicht gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. 2. Die Bestimmungen der Art. 49 ff. EGV (früher Art. 59 ff. EGV) über die allgemeine Dienstleistungsfreiheit sind gemäß Art. 51 EGV nicht auf den Verkehr anwendbar. 3. Dies gilt auch für den Luftverkehr, obwohl die Bestimmungen des Titel V. EGV über den Verkehr gemäß Art. 80 Abs. 1 EGV nur für den Binnenverkehr gelten. 4. Gemeinschaftsrechtliche Regelungen über den Luftverkehr (und die Seeschifffahrt) sind auf der Ebene des Sekundärrechts gemäß Art. 80 Abs. 2 EGV zu erlassen. 5. Art. 8 Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 2408/92 ordnet an, dass Luftfahrtunternehmen sich bei der Ausübung des Verkehrs nationalen Sicherheitsmaßnahmen unterwerfen müssen. Eine solche nationale Sicherheitsmaßnahme ist die Durchsuchung nach § 29c LuftVG a. F.
Rechtsgebiete:	EGV, VO-(EWG), LuftVG, LuftKostV
Vorschriften:	EGV Art. 49, EGV Art. 51, EGV Art. 80, VO-(EWG) Nr. 2408/92, LuftVG § 29c, LuftVG § 32 Abs. 1 Nr. 13, LuftKostV,
Stichworte:	Luftsicherheitsgebühr, Dienstleistungsfreiheit, Verkehr, europäisches Gemeinschaftsrecht, Verstoß,
Verfahrensgang:	VG Weimar, 2 K 1796/02.We vom 08.03.2005
Rechtskraft:	ja

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