THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 4 VO 249/05

Beschluss vom 11.10.2007


Leitsatz:Eine Gegenvorstellung bleibt neben der Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zulässig, wenn mit ihr keine Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt wird (Anschluss an die Rechtsprechung des BFH und des BSG).
Rechtsgebiete:GVG, VwGO
Vorschriften:§ 17b Abs. 2 GVG, § 152a VwGO
Stichworte:Anhörungsrüge, Gegenvorstellung, rechtliches Gehör, Rechtsbehelf
Verfahrensgang:VG Gera 2 K 1003/04 Ge vom 07.01.2005
Rechtskraft:ja

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