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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 09.02.2007, Aktenzeichen: 3 ZO 1183/06 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 3 ZO 1183/06

Beschluss vom 09.02.2007


Leitsatz:1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Bestimmungen über den Einkommensbegriff in der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO - rechtmäßig sind, soweit darin an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff angeknüpft wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - 3 N 582/02 -, ThürVBl 2006, 276-283). Überdies dürften diese Bestimmungen den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rechtsnorm nicht genügen, weil nicht hinlänglich festgelegt ist, welches auf welchen Zeitraum bezogene Einkommen für die Gebührenerhebung maßgeblich sein soll.

2. Zu weiteren rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Hortkostengebühren nach der ThürHortkBVO, die im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls nicht abschließend zu klären waren.
Rechtsgebiete:ThürHortkBVO
Vorschriften:§ 1 ThürHortkBVO, § 3 ThürHortkBVO, § 7 ThürHortkBVO
Stichworte:Schulhort, Hortkosten, Hortkostenbeteiligung, Hortgebühren, Einkommen, Einkommensbegriff, Bestimmtheit, Staffelung, Sozialstaffelung
Verfahrensgang:VG Meiningen 1 K 784/05 Me vom 04.12.2006
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 ZO 1183/06 vom 09.02.2007

1. Es bestehen erhebliche Bedenken, ob die Bestimmungen über den Einkommensbegriff in der Thüringer Hortkostenbeteiligungsverordnung - ThürHortkBVO - rechtmäßig sind, soweit darin an den sozialhilferechtlichen Einkommensbegriff angeknüpft wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 1. Juni 2006 - 3 N 582/02 -, ThürVBl 2006, 276-283). Überdies dürften diese Bestimmungen den Anforderungen an die Bestimmtheit einer Rechtsnorm nicht genügen, weil nicht hinlänglich festgelegt ist, welches auf welchen Zeitraum bezogene Einkommen für die Gebührenerhebung maßgeblich sein soll.

2. Zu weiteren rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Erhebung von Hortkostengebühren nach der ThürHortkBVO, die im Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls nicht abschließend zu klären waren.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 759/05 vom 29.01.2007

Der Frischwassermaßstab kann nach den konkreten tatsächlichen Verhältnissen im Entsorgungsgebiet des Einrichtungsträgers ein zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Bemessung der Beseitigungsgebühren für die dezentrale Abwasserentsorgung durch die Abfuhr von Fäkalschlämmen aus Kleinkläranlagen (Mehrkammer-Absetzgruben) sein.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 663/06 vom 12.12.2006

1. Die Beachtung des Thüringer Staatsmonopols für die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten kann in der Übergangsphase - wie sie das BVerfG mit Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1045/01 - (NJW 2006, 1261 = GewArch 2006, 199) zum bayerischen Landesrecht vorgegeben hat - nach den in Thüringen eingeleiteten Beschränkungen, die der Bekämpfung der Wettsucht und problematischem Spielverhalten dienen, weiter durchgesetzt werden.

2. Angesichts der unmittelbaren Geltung der Grundfreiheiten nach Art. 43, 49 EG bei gleichzeitig fehlendem europäischem Sekundärrecht für den Markt für Spiele und Wetten hängt die Rechtfertigung des Eingriffs in den freien Dienstleistungsverkehr u. a. davon ab, ob ein berechtigtes Interesse aus Gründen des Grundrechtsschutzes und der Beachtung der Menschenwürde und damit wegen überragender Gemeinwohlziele anerkannt werden kann.

3. Ob gemeinschaftsrechtlich der Eingriff mit einem Staatsmonopol aufrechterhalten werden kann, ist mit Blick auf derzeit beim EuGH anhängige Richtervorlagen weiter offen.

4. Nach der derzeitigen Rechtslage darf die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom Freistaat veranstaltet werden, grundsätzlich ordnungsrechtlich unterbunden werden.

5. Zur Interessenabwägung im Eilverfahren.

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