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JuraForum.deUrteileTHUERINGER-OVGBeschluss vom 08.03.2004, Aktenzeichen: 1 EO 814/03 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 EO 814/03

Beschluss vom 08.03.2004


Leitsatz:1. Die Verlängerung einer auf der Grundlage des § 2 Abs. 3 der 4. BImSchV (in der vor dem 3.8.2001 geltenden Fassung) erteilten befristeten Genehmigung für eine Versuchsanlage richtet sich nach dem Recht, das zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verlängerungsantrag gilt. Ist danach die Erteilung einer Versuchsanlagengenehmigung für UVP-pflichtige Vorhaben nicht mehr möglich, kommt auch die Verlängerung einer nach altem Recht erteilten Genehmigung nicht mehr in Betracht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes oder Vertrauensschutzes.

2. Der (Weiter-)Betrieb einer nach altem Recht ohne UVP befristet genehmigten und betriebenen (und in der Anlage zum UVPG in der seit dem 3.8.2001 geltenden Fassung als UVP-pflichtig aufgeführten) technischen Anlage stellt ein Vorhaben im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a UVP-Gesetz dar und bedarf daher einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Etwas anderes gilt nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UVPG nur dann, wenn der Antrag auf Verlängerung der nach altem Recht erteilten Genehmigung vor dem 14.3.1999 gestellt worden ist.
Rechtsgebiete:GG, BImSchG, UVPG, VwVfG, 4. BImSchV, 9. BImSchV
Vorschriften:§ GG Art 14 Abs. 1, § 4 Abs. 1 BImSchG, § 10 BImSchG, § 12 Abs. 2 BImSchG, § 16 BImSchG, § 19 BImSchG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst a) idFv. 27.07.2001 UVPG, § 3e Abs. 1 Nr. 2 idFv 27.07.2001 UVPG, § 3f Abs. 1 idFv. 27.07.2001 UVPG, § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 idFv. 27.07.2001 UVPG, § 31 Abs. 7 VwVfG, § 2 Abs. 3 4. BImSchV, § 1 Abs. 3 9. BImSchV
Stichworte:Versuchsanlage, Genehmigung, Weiterbetrieb, Verlängerungsantrag, altes Recht, neues Recht, Bestandsschutz, Eigentumsgarantie, Anspruch auf Genehmigung, Vertrauensschutz, vereinfachtes Verfahren, Fristverlängerung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Errichtung, Betrieb, Vorhaben, Übergangsregelung
Verfahrensgang:VG Gera 2 E 621/03 GE vom 17.07.2003
Rechtskraft:ja

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