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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 07.01.2004, Aktenzeichen: 2 EO 612/03 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 612/03

Beschluss vom 07.01.2004


Leitsatz:Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann auch nach Ablauf der 3-Monatsfrist nach § 80b Abs. 1 VwGO beantragt oder angeordnet werden.

Wird die Berufung zugelassen, ist regelmäßig auch einem Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 80b Abs. 1 VwGO, § 80b Abs. 2 VwGO
Stichworte:aufschiebende Wirkung, Fortdauer, 3-Monatsfrist, nachträgliche Anordnung, Zulassung der Berufung
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 612/03 vom 07.01.2004

Die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b Abs. 2 VwGO kann auch nach Ablauf der 3-Monatsfrist nach § 80b Abs. 1 VwGO beantragt oder angeordnet werden.

Wird die Berufung zugelassen, ist regelmäßig auch einem Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Fortdauer der aufschiebenden Wirkung stattzugeben.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 439/03 vom 22.12.2003

1. Die Bekanntmachungsregelung einer Hauptsatzung, in der die "Form der öffentlichen Bekanntmachung" festzulegen ist, muss nicht bestimmen, von welcher gesetzlich zugelassenen Variante für die öffentliche Bekanntmachung (Amtsblatt oder Zeitung) die Gemeinde Gebrauch macht.

Es reicht aus, dass das Amtsblatt oder die Zeitung namentlich bezeichnet ist und dass die Anforderungen an eine der Varianten erfüllt sind. Entscheidend ist, dass der Bürger zuverlässig auf das richtige Publikationsorgan geführt wird.

2. Zu den Anforderungen an die Angabe der Bezugsmöglichkeiten und -bedingungen (§ 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 ThürBekVO).

3. Zur Auslegung widersprüchlicher Regelungen über die persönliche Beitragspflicht und zur Heilung einer mutmaßlich teilnichtigen Satzung.

4. Ein gewerblich genutztes Anliegergrundstück hat aus der Inanspruchnahmemöglichkeit einer öffentlichen Straße auch dann einen größeren Vorteil und kann mit einem Artzuschlag veranlagt werden, wenn es sich bei der abzurechnenden Maßnahme um die Nebenanlagen einer Bundesstraße handelt. Es liegt grundsätzlich im weiten Ermessen der Gemeinde zu bestimmen, wie sie den größeren Vorteil der Inanspruchnahmemöglichkeit für gewerblich genutzte Grundstücke bei der Beitragsbemessung angemessen berücksichtigt.

THUERINGER-OVG – Beschluss, 10 SO 905/02 vom 19.12.2003

1. Die Befugnisse eines bevollmächtigten Rechtsanwalts schließen die Vertretung der obersten Aufsichtsbehörde zur Abgabe einer Weigerungserklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht ein; sowohl der Rechtscharakter als Verwaltungsentscheidung als auch der besondere Zweck des Zuständigkeitsvorbehalts in § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO stehen einer Delegierung auf bevollmächtigte Dritte außerhalb der behördlichen Verwaltungsorganisation entgegen.

2. Zu den Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Weigerungserklärung gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

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