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JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 04.08.2006, Aktenzeichen: 2 EO 1159/05 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 1159/05

Beschluss vom 04.08.2006


Leitsatz:Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (in Anschluss an die st. Rechtspr. des BVerwG seit Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9).
Rechtsgebiete:GewO, GG, VwGO
Vorschriften:§ 35 Abs. 1 GewO, § 35 Abs. 7a GewO, § GG Art. 12, § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO
Stichworte:Gewerberecht, Unzuverlässigkeit, wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit, Steuerschuld, Sozialversicherungsabgaben, Sanierungskonzept, Verschulden, Verhältnismäßigkeit, Berufsfreiheit
Verfahrensgang:VG Weimar 8 E 6001/04 We vom 14.10.2005
Rechtskraft:ja

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THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 1159/05 vom 04.08.2006

Die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit kann aus einer lang andauernden wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit abzuleiten sein, die infolge des Fehlens von Geldmitteln eine ordnungsgemäße Betriebsführung im Allgemeinen und die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Zahlungspflichten im Besonderen verhindert, ohne dass insbesondere durch Erarbeitung eines tragfähigen Sanierungskonzeptes Anzeichen für eine Besserung erkennbar sind (in Anschluss an die st. Rechtspr. des BVerwG seit Urteile vom 02.02.1982 - 1 C 146.80 -, BVerwGE 65, 1, und 1 C 17.79 -, BVerwGE 65, 9).

THUERINGER-OVG – Urteil, 3 N 582/02 vom 19.07.2006

1. Eine Staffelung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen nach Einkommen und Kinderzahl (vgl. § 90 Abs. 1 SGB VIII) muss gewährleisten, dass tendenziell eine geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und eine höhere Kinderzahl zu einer Begünstigung hinsichtlich der Beitragshöhe führen bzw. dass - umgekehrt - jedenfalls eine Schlechterstellung bei geringerer Leistungsfähigkeit oder höherer Kinderzahl nicht stattfindet.

Dieser Vorgabe genügt eine Beitragsstaffelung nicht, die aus elf an die Höhe des Einkommens geknüpfte Beitragsstufen besteht, bei der das Kindergeld zum Einkommen zählt und die die Zahl der Kinder nur insoweit berücksichtigt, als für das zweite und dritte Kind ein Freibetrag von 150 Euro gewährt wird.

2. Die Heranziehung des sozialhilferechtlichen Einkommensbegriffs (vgl. § 76 BSHG a. F., § 82 SGB XII) dürfte bereits aus Praktikabilitätsgründen die Anforderungen des auf Typisierung und Pauschalierung angelegten § 90 Abs. 1 SGB VIII verfehlen und begegnet auch im Übrigen erheblichen rechtlichen Bedenken.

3. Zum Begriff des Einkommens i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII und insbesondere zu der Frage, ob und inwieweit bei der Festlegung dieses Begriffs der mit Versorgung und Unterhalt eines Kindes verbundene, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mindernde Aufwand zu berücksichtigen ist.

4. § 20 Abs. 2 ThürKitaG 2005 dürfte insoweit nicht mit § 90 Abs. 1 SGB VIII in Einklang stehen, als er es genügen lässt, bei einer Beitragsstaffelung nur an eines der beiden Merkmale "Einkommen" bzw. "Anzahl der Kinder" anzuknüpfen (zur Kumulation beider Merkmale i. S. d. § 90 Abs. 1 SGB VIII vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. März

THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 VO 487/05 vom 03.07.2006

1. Zur Kürzung einer Sachverständigenvergütung für ein Gutachten wegen etwaiger überflüssiger Ausführungen oder inhaltlicher Mängel.

2. Der Ersatz für Ausdrucke, die an die Stelle eines Lichtbildes treten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 JVEG), ist nach der Zahl der ausgedruckten Bilder und nicht nach Seitenzahlen zu bemessen.

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