Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileThüringer OberverwaltungsgerichtBeschluss vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 2 EO 419/03 

THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 2 EO 419/03

Beschluss vom 03.03.2004


Leitsatz:Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -).

Ein positiver Drogenvortest, bei dem über einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des Betroffenen mit Amphetamin festgestellt wird, rechtfertigt die Anordnung eines Drogenscreenings allein und insbesondere dann nicht, wenn die Untersuchung des sofort entnommenen Blutes negativ ist.
Rechtsgebiete:VwGO, StVG, FeV
Vorschriften:§ 80 Abs. 5 VwGO, § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, § 11 Abs. 2 FeV, § 11 Abs. 8 FeV, § 14 FeV
Stichworte:Entziehung der Fahrerlaubnis, Anordnung eines Drogenscreenings, hinreichender Verdacht auf Drogenkonsum, Drogenvortest, Blutuntersuchung, Cannabis, Amphetamin
Verfahrensgang:VG Weimar 2 E 569/03.We vom 07.04.2003
Rechtskraft:ja

Volltext

Um den Volltext vom THUERINGER-OVG – Beschluss vom 03.03.2004, Aktenzeichen: 2 EO 419/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom THUERINGER-OVG

THUERINGER-OVG – Beschluss, 2 EO 419/03 vom 03.03.2004

Die Anordnung eines Drogenscreenings bei Verdacht eines einmaligen Cannabiskonsums ohne Bezug zum Straßenverkehr ist unverhältnismäßig (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung: vgl. Beschluss vom 28. August 2002 - 2 EO 421/02 -).

Ein positiver Drogenvortest, bei dem über einen Hauttest Hinweise auf einen Kontakt des Betroffenen mit Amphetamin festgestellt wird, rechtfertigt die Anordnung eines Drogenscreenings allein und insbesondere dann nicht, wenn die Untersuchung des sofort entnommenen Blutes negativ ist.

THUERINGER-OVG – Urteil, 4 KO 703/01 vom 25.02.2004

1. Allein die Bezeichnung als "Amtsblatt" schließt auch nach Inkrafttreten der ThürBekVO nicht grundsätzlich aus, dass die unter dieser Überschrift erfolgten Bekanntmachungen Teil einer Zeitung sein können.

2. Ein mit einer Zeitung verbreitetes, aber als eigenes Druckwerk gestaltetes und herausgegebenes Amtsblatt, das nicht allen Anforderungen der ThürBekVO an ein Amtsblatt genügt, wird dadurch nicht gewissermaßen ersatzweise zu einer Zeitung oder zum Teil der Zeitung, mit der es vertrieben wird.

3. Ein fehlerhafter Zweckverband ist kein rechtliches "nullum", sondern ein körperschaftlich strukturierter, öffentlich-rechtlicher Verband eigener Art, dem keine Hoheitsrechte zustehen, der jedoch für die Rückabwicklung von fehlgeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnissen im eigenen Namen teilrechtsfähig und im Verwaltungsprozess beteiligtenfähig ist.

4. Die von einem fehlerhaften Zweckverband eingegangenen Ver- und Entsorgungsverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur.

5. Zum Erstattungsanspruch eines fehlerhaften Zweckverbandes für die tatsächlich geleisteten Wasserver- und Abwasserentsorgungsleistungen und zur Aufrechnung im Prozess um die Rückzahlung geleisteter Benutzungsgebühren.

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 434/03 vom 03.02.2004

Der Anspruch auf Auszahlung einer bewilligten Zuwendung ist als zweckgebundene Leistung grundsätzlich nicht abtretbar und pfändbar; er kann nicht mit einem anderen Anspruch aufgerechnet werden (hier: Aufrechnung mit Steuerschuld).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Weimar:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: