THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 EO 566/08

Beschluss vom 01.12.2008


Leitsatz:Zu den öffentlichen Interessen im Sinne von § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, die einer gewerblichen Abfallsammlung entgegenstehen können, gehören insbesondere solche Interessen, die auf die Verfolgung der Zielvorgaben und Zwecke des Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetzes gerichtet sind.

Zur Zulässigkeit einer gewerblichen Altpapiersammlung im Holsystem aus privaten Haushaltungen ("blaue Tonne").
Rechtsgebiete:KrW-/AbfG
Vorschriften:§ 13 Abs. 1 S. 1 KrW-/AbfG, § 13 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 KrW-/AbfG, § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG
Stichworte:Gewerbliche Sammlung von Papier/Pappe/Kartonagen, überwiegende öffentliche Interessen
Verfahrensgang:VG Weimar, 7 E 877/08 We vom 04.09.2008
Rechtskraft:ja

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1. Bei der Vergabe von öffentlichen Zuwendungen handelt der Zuwendungsgeber in der Regel nicht willkürlich im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er nach einem erkennbar "gleichheitsgerechten Verteilungsprogramm" vorgeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). Dazu hat er erstens in (grund)rechtskonformer Weise den aus seiner Sicht förderungswürdigen Lebenssachverhalt festzulegen (Festlegung des Förderzwecks), zweitens den insoweit begünstigten Personenkreis durch eine sachgerechte Vergleichsgruppenbildung abzugrenzen, drittens einen auf den Kreis der Begünstigten bezogenen nachvollziehbaren und sachgerechten Verteilungsschlüssel festzulegen und schließlich viertens das sich so ergebende Verteilungsprogramm auf alle Zuwendungsbewerber gleichmäßig anzuwenden.

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