JuraForum.de > Urteile > Thüringer Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 01 / 2004
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Formnichtiger Aufhebungsvertrag und Annahmeverzug |
| Leitsatz: | 1. Annahmeverzug des Arbeitgebers setzt die Leistungsbereitschaft des Arbeitnehmers voraus. Diese fehlt, wenn der Arbeitnehmer durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag dokumentiert, ab einem darin bestimmten Zeitpunkt nicht mehr Arbeitsleistung erbringen zu wollen, auch dann, wenn der Aufhebungsvertrag mangels Schriftform formnichtig ist. 2. Unentschieden bleibt, wer die Beweislast für fehlende bzw. vorhandene Leistungsbereitschaft trägt. |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 5 Sa 131/02 | |
| Rechtsgebiete: | ThürHG |
| Schlagworte: | dienstrechtlicher Status eines Vertretungsprofessors |
| Leitsatz: | Vertretungsprofessoren gem. § 49 Abs. 7 des Thüringer Hochschulgesetzes können sowohl im privatrechtlichen als auch im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. Für die Abgrenzung ist die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses im Einzelfall maßgebend (im Anschluss an BAG vom 30.11.1984 AP Nr. 43 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten; vom 13.05.1985, 7 AZR 12/84, n. v.). |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 7 Sa 427/03 | |