JuraForum.de > Urteile > Thüringer Landesarbeitsgericht > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 2 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | SGB IV |
| Schlagworte: | Bereicherungsansprüche des Arbeitgebers bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen |
| Leitsatz: | Bei rechtsgrundloser Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen ist der Arbeitnehmer nur um den Erstattungsanspruch aus § 26 Abs. 2 SGB IV oder dessen Wert bereichert. Entfällt der Erstattungsanspruch, weil der Versicherungsträger die Gegenleistung erbracht hat (z. B. Versicherungsschutz gewährt hat), besteht kein weitergehender Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers. Hier: falsche sozialversicherungsrechtliche Einordnung der angestellten Hochschulprofessoren, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften bei Krankheit Anspruch auf Fortzahlung der Bezüge und auf Beihilfe haben. |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 1 Sa 355/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, ArbGG |
| Schlagworte: | Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Sachen, Zulässigkeit einer Videoüberwachungsmaßnahme |
| Volltext: THUERINGER-LAG - Urteil, 5 Sa 157/02 | |